Bleiberechtskompromiss Wulff stellt sich gegen Merkel

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hält das von der Großen Koalition vereinbarte Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer für unzureichend. Er fürchtet, dass die öffentlichen Kassen weiter belastet werden. Die Grünen und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Regelung.


Hannover/Berlin - Die Lösung sei unbefriedigend, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die betroffenen arbeitslosen Ausländer seien in Niedersachsen einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und belasteten somit die Kassen. "Wir wollen nicht, dass hier dauerhaft Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen vorprogrammiert ist", so Wulff.

Ministerpräsident Wulff: Kritik am Kompromiss
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Ministerpräsident Wulff: Kritik am Kompromiss

Nach zähem Ringen hatte sich die Große Koalition am späten Montagabend in einer Spitzenrunde auf die letzten Details eines Kompromisses geeinigt, nach dem die bisher nur geduldeten Ausländer bis Ende 2009 Zeit für die Jobsuche haben. Falls sie dann weiterhin ohne Arbeit sind, müssen sie wieder mit Abschiebung rechnen. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen.

Mit der Einigung wurde der Weg für eine umfassende Überarbeitung des seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetzes freigemacht. Spätestens Anfang April soll ein mehr als 400 Seiten starker Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen werden.

Der Streit über ein Bleiberecht für einen Teil der etwa 174.000 ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Ausländer hat Jahre gedauert. Trotz einer Grundsatzeinigung der Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Herbst und einer Verständigung in der Koalition auf Expertenebene konnte das Thema erst jetzt abschließend geklärt werden.

Die CSU hatte darauf bestanden, dass die Staatskassen nicht zusätzlich belastet werden. Nach dreieinhalb Stunden erzielte die Spitzenrunde einen Kompromiss, der den Forderungen aus Bayern weitgehend gerecht wird.

Die Runde von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber, Arbeitsminister Franz Müntefering und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) verständigte sich darauf, dass geduldete Ausländer vor der Aufnahme einer Arbeit keine höheren Sozialleistungen erhalten sollen, die sie mit "Hartz IV"-Empfängern oder Sozialhilfebeziehern gleichstellen würden. Auch soll der Familiennachzug ausgeschlossen werden, das Elterngeld bleibt ihnen verwehrt. Die Länder können zudem selbst entscheiden, ob sie den Betroffenen Sach- oder Geldleistungen gewähren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Kompromiss "sehr hilfreich" und kündigte einen Kabinettsbeschluss noch vor Ostern an. Der Kompromiss schaffe eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen von schon lange in Deutschland lebenden Ausländern und den Anforderungen an eine bessere Integration, sagte die Kanzlerin. "Das ist ein sehr, sehr guter Kompromiss." Auch Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich zufrieden.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) appellierte an die Arbeitgeber, Geduldete bei Bewerbungen gleichrangig zu behandeln. CSU-Chef Edmund Stoiber hob hervor, dass Mehrkosten für die Sozialkassen in dreistelliger Millionenhöhe vermieden worden seien.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck begrüßte die Einigung. "Endlich haben Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, eine Perspektive", erklärte Beck. "Die Einigung zum Bleiberecht ist sozialdemokratische Politik, sie muss nun zügig umgesetzt werden."

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz begrüßte zwar die Chance zur Arbeitsaufnahme für Geduldete, nannte aber die Beschränkungen beim Familiennachzug "familienfeindlich". Links-Fraktionsvize Petra Pau sprach von einem "schlechten Kompromiss", Grünen-Chefin Claudia Roth von einem "Wettlauf der Schäbigkeit". Vom Bleiberecht profitierten bestenfalls "Menschen, die verwertbar sind aus ökonomischen Gründen".

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte, dass nur 20.000 bis 40.000 der rund 180.000 Betroffenen die Chance nutzen könnten. An die geduldeten Ausländer appellierte Burkhardt, sich jetzt schnell Arbeit zu suchen und dafür auch bereit zu sein, "weite Wege zu gehen".

jaf/AP/dpa/AFP/reuters



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