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Stefan Kuzmany

Koalitionsstreit Blockade gelöst

Stefan Kuzmany
Eine Kolumne von Stefan Kuzmany
Scholz-Plan legt Atomstreit der Ampel bei.
aus DER SPIEGEL 42/2022
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Im Koalitionsstreit der Ampelre­gierung deutet sich ein Kompromiss an. Seit Tagen liegen die kleinen Partner FDP und Grüne in der Frage der Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke über Kreuz: Die Grünen berufen sich auf eine bereits getroffene Vereinbarung, nach der zwei Meiler begrenzt bis April 2023 am Netz bleiben sollen, um eventuelle Stromengpässe ausgleichen zu können. Die FDP möchte diesem Plan nicht zustimmen und fordert, noch ein zusätzliches Atomkraftwerk laufen zu lassen – und das bis Frühjahr 2024.

Parteiinterne Zwänge verhärteten die Fronten: Die Liberalen haben gerade erst die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, Standfestigkeit in der Atomfrage soll ihrer Profilierung in der Ampel dienen. Zudem kämpfen sie mit dem Problem, dass vielen ihrer Anhänger die Beteiligung an einer Regierung mit Grünen und SPD inhaltlich und kulturell unangenehm ist. Die Grünen wiederum können es ihrer Basis kaum zumuten, dass ausgerechnet die erklärte Antiatompartei einen Ausstieg aus dem Atomausstieg gutheißt.

Nun stiftet eine Idee des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) überraschend Frieden. Er greift auf ein Konzept zurück, das – obschon unter anderen Umständen – zurzeit in der SPD-regierten Hauptstadt Berlin diskutiert wird: Für den Koalitionsfrieden im Bund soll die Landtagswahl in Niedersachsen wiederholt werden. Notfalls auch mehrmals, und wenn es sein muss, mit Wahlkampfhilfe der Ampelpartner. Scholz: »Wir haken uns unter, bis die FDP fünf Prozent erreicht.«

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