Blockupy-Ausschreitungen Innenminister de Maizière kritisiert Linkspartei

Autos brannten, Steine flogen, mehr als 220 Menschen wurden verletzt: Nach den Ausschreitungen in Frankfurt debattiert der Bundestag über Blockupy. Innenminister de Maizière fordert: Die Linke müsse sich distanzieren.

Sitzung des Bundestags: Debatte über Ausschreitungen in Frankfurt
DPA

Sitzung des Bundestags: Debatte über Ausschreitungen in Frankfurt


Frankfurt - Innenminister Thomas de Maizière hat in einer Bundestagsdebatte über die Ausschreitungen in Frankfurt die Linke attackiert: "Ich erwarte hier und heute von den Linken eine klare und unmissverständliche Distanzierung dieser Gewalt und jeder Verharmlosung ohne jede Hintertür", sagte der CDU-Politiker - gleiches erwarte er auch vom Blockupy-Bündnis.

Die Aktivisten selbst kritisierte er ebenfalls scharf: "Die Gewalttäter haben gestern eine Schneise der Verwüstung durch die Frankfurter Innenstadt gezogen." 55 Dienstfahrzeuge seien beschädigt und in der Folge Strafverfahren gegen 26 Personen eingeleitet worden. "Der Tod von Polizisten wird hier billigend in Kauf genommen", so de Maizière: "Das war nicht spontane Wut - das war seit Monaten geplante, kühl kalkulierte Gewalt."

"Hier findet Gewalt nur noch um der Gewalt willen statt - von politischer Auseinandersetzung kann da überhaupt nicht mehr die Rede sein", so de Maizière. "Wer so handelt, missbraucht seine Freiheitsrechte und überschreitet ganz klar die Grenze, die wir im Rechtsstaat bereit sind zu tolerieren." Die Erfahrungen aus Frankfurt sollten daher eine Lehre für ähnliche Anlässe wie das im Sommer anstehende G7-Treffen in Bayern sein.

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Anti-EZB-Protest: Mit Gewalt gegen die EZB
Bei den Ausschreitungen am Mittwoch in Frankfurt waren nach Angaben von Polizei und Aktivisten etwa 150 Sicherheitskräfte und mehr als 200 Demonstranten verletzt worden. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt: Zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen wurden zerstört, mehrere Polizeiautos, Privatwagen und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr beschädigt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Kipping bedauerte die Gewalteskalation und die hohe Zahl der Verletzten - widersprach de Maizière aber auch: Es habe nicht zum Plan des Blockupy-Protestes gehört, dass Polizisten angegriffen würden. "Der Großteil der Menschen wollte gewaltfrei gegen Austerität in Europa demonstrieren", so Kipping. Die Kritik habe der Europäischen Zentralbank (EZB) gegolten, die als Teil der bisher Troika genannten "Institutionen" mitverantwortlich für die Krisenpolitik sei.

Die Grünen schlossen sich der Kritik am Frankfurter Blockupy-Protest an. "Die richtige Botschaft, die von den Protesten ausgegen sollte, ist untergegangen", sagte die Abgeordnete Irene Mihalic. Wer Polizeibeamte angreife, treffe nicht die Austeritätspolitik der Europäischen Union.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs kritisierte die Ausschreitungen. "Irgendwelche irren Vollpfosten" seien keine Menschen, die inhaltlich ernst genommen werden sollte, sagte er mit Blick auf gewalttätige Demonstranten: "Diese Menschen sind einfach nur ein Fall für die Justiz", so Kahrs. Zudem sei die EZB der falsche Adressat bei Kritik an der europäischen Rettungspolitik.

mxw

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