Ausschreitungen in Frankfurt Scharfe Kritik an Blockupy-Organisatoren
Frankfurt - Etwa 17.000 Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag zu einer friedlichen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus, um gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes und die europäische Finanzpolitik zu protestieren. Doch was im Gedächtnis bleiben wird, sind die Bilder der Zerstörung durch Randalierer. Wer ist für die Eskalation der Gewalt verantwortlich?
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sieht eine Mitschuld bei den Organisatoren. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem "Mannheimer Morgen". Auch der stellvertretende Präsident des Wiesbadener Landtags habe Fehler gemacht, so der SPD-Politiker: "Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert."
Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet, am Mittwoch sagte er dann, er sei "sehr betrübt" und "entsetzt". Die Organisatoren hätten sich das "ganz anders vorgestellt". Zugleich sagte der Linken-Politiker, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien.
Der Landtag in Wiesbaden wird sich voraussichtlich mit den Krawallen beschäftigen. Und auch im Bundestag hätten die Fraktionen für diesen Donnerstag kurzfristig eine Debatte vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte er der "Welt". Nötig seien härtere Strafen.
Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post".
Festnahme in der Nacht
Bei Ausschreitungen waren nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Wie hoch der entstandene Schaden ist, kann bisher nicht beziffert werden: Zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen wurden zerstört, mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr beschädigt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen die Randalierer ein und nahm insgesamt 19 Personen fest. Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten körperlich angegriffen haben soll, ist in der Nacht zum Donnerstag festgenommen worden. "Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von Kriminellen, die sich "austoben" wollten. Er bezeichnete die Ausschreitungen als "Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni". Für die Beamten sei der Einsatz eine große Herausforderung gewesen, die sie gut gemeistert hätten.
Anti-EZB-Protest: Mit Gewalt gegen die EZB
