Blogger im NRW-Wahlkampf "Voll auf die Omme"

Immer neue interne Unterlagen bringen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der heißen Phase des Wahlkampfs in die Bredouille. Engagierte Blogger fördern Peinlichkeiten, Indiskretionen und Fehltritte zu Tage. Nun fahndet die CDU mit Hochdruck nach dem Leck.
Von Maike Jansen
NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Seit Wochen Alarmstimmung

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Seit Wochen Alarmstimmung

Foto: Oliver Berg/ dpa

Ministerpräsident Rüttgers

Düsseldorf - Es war ein müdes Duell, das sich zu Beginn der Woche mit seiner Herausforderin Hannelore Kraft im Fernsehen lieferte. Viel schärfer sind da die Kämpfe, die der CDU-Chef derzeit an anderer Front ausfechten muss: Kämpfe gegen "Theobald Tiger" beispielsweise, gegen "Peter Panter" und die "Ruhrbarone". Immer wieder überraschen sie mit unangenehmen Enthüllungen über den Ministerpräsidenten und seine Mitstreiter. Via Internet-Blog mischen die unbekannten Autoren den NRW-Wahlkampf mächtig auf - und sie könnten am Ende entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

"Wir in NRW" heißt die jüngere der beiden Plattformen, die derzeit am schärfsten gegen den Landesvater und seine Regierung schießt. Gegründet hat das Blog Alfons Pieper, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der "WAZ", der seinen Ruhestand und seine guten Kontakte nun dazu nutzt, die Düsseldorfer Landespolitik noch einmal kräftig aufzumischen.

Hannelore Kraft

Interne Mails aus der Staatskanzlei, Faxe - ja sogar handschriftliche Briefe: Allerlei brisante Dokumente finden Woche für Woche ihren Weg in Piepers Blog, wo sie von unbekannten Autoren, die meist unter Tucholsky-Pseudonymen schreiben, veröffentlicht werden. Die geplante Videoüberwachung von Herausforderin sorgte auf diesem Weg für Aufregung. Das Blog brachte ans Licht, dass die CDU die SPD-Spitzenkandidatin bei öffentlichen Auftritten systematisch beobachten ließ, um Peinlichkeiten herauszufiltern.

"Das geschieht der Alten recht" - inklusive Entschuldigung

Auch in der CDU-Sponsoring Affäre mischte der Polit-Blog kräftig mit: Dankschreiben der CDU an Sponsoren, Anschreiben und Einladungen an Firmen - alles feinsäuberlich kopiert und gescannt, nachzulesen auf wir-in-nrw-blog.de .

Natürlich haben nicht alle Einträge Potential, einen wirklichen Politskandal auszulösen. Oft sind es nur kleine Nadelstiche, die der Blog setzt: Da taucht eine E-Mail auf, in der Rüttgers engster Berater Boris Berger ziemlich unschmeichelhaft über die SPD-Chefin hergezogen haben soll: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme." Die Nachricht - eigentlich für die CDU-Landesgeschäftsstelle bestimmt - landet im Blog, ebenso wie das handschriftliche Entschuldigungsschreiben Bergers, das er daraufhin an Kraft schickte.

Wie aber gelangen all diese Dokumente in die Krallen der bloggenden Tiger und Panter? Bei der nordrhein-westfälischen CDU herrscht seit Wochen Alarmstimmung. Fieberhaft fahndet man dort nach dem möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen, selbst die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet: Sie ermittelt gegen Unbekannt wegen des Datendiebstahls. Tausende von internen E-Mails könnten in den vergangenen Jahren abgefischt worden sein, befürchtet CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

"Ich hätte Angst, wenn ich Rüttgers wäre"

Nicht alle enthalten Brisantes. Und doch: Ein paar Aufreger waren schon darunter - sie werden wohl bewusst dosiert und Stück für Stück veröffentlicht. Erst wenn die eine Sau durchs Dorf getrieben ist, lassen die Blogger die nächste aus dem Stall. Dass es auch jetzt, noch kurz vor der Landtagswahl, für Rüttgers und seine Mitstreiter noch einmal ungemütlich werden könnte, deutet der Journalist David Schraven an: Dem Ministerpräsidenten stünden "einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich Angst hätte, wenn ich er wäre", schreibt der ehemalige "taz"-Journalist in seinem Blog Ruhrbarone - der zweiten Plattform, die den Wahlkampf für den Amtsinhaber derzeit so ungemütlich macht.

Auch auf ruhrbarone.de  tauchen immer wieder für Rüttgers unangenehme Dokumente auf - in diesem Fall schreiben die Autoren zwar unter Klarnamen, die Quellen des brisanten Materials bleiben aber auch dort geheim. Glaubt man Ruhrbarone-Gründer Schraven, dann liegt das Leck im engsten Umfeld des Ministerpräsidenten: "Diese Menschen aus dem Innersten der CDU sind es, die heute die Informationen unter größter persönlicher Gefahr nach außen tragen", so Schraven, Leute "die sie jahrelang unterdrückt, die sie gemobbt, die sie am Ende gefeuert haben".

Doch es sind nicht nur die Lecks an sich, auch der Umgang mit den durchgesickerten Dokumenten ärgert die CDU. Generalsekretär Krautscheid beklagte, es sei eine neue Qualität, wenn Blogs mit gestohlenen Mails arbeiteten.

Blogger weisen Kritik von sich

Für Wir-in-NRW-Gründer Pieper und seinen Ruhrbarone-Kollegen Schraven eine unangemessene Kritik. Schließlich, so Schraven, habe die Landesregierung selbst "eine CD gekauft, auf der Steuerdaten von Leuten sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wir wissen nicht mal, ob es dabei immer um Steuerhinterziehung geht. Trotzdem hat die Landesregierung dem Dieb aus der Schweiz 2,5 Millionen Euro für die geklauten Informationen bezahlt. Wir haben für unsere Informationen nichts bezahlt - keinen Pfennig."

Nicht nur in der CDU-Zentrale ärgert man sich über die forschen Blogger. Auch Düsseldorfer Journalisten beklagen sich über "einseitige Propaganda", die mit kritischer Berichterstattung nichts mehr zu tun habe. Misstrauischer noch werden die Blogger angeblich in einigen Verlagshäusern gesehen: Wir-in-NRW-Gründer Pieper will sogar gehört haben, dass ein Geschäftsführer des WAZ-Konzerns damit gedroht habe: "Wer dabei erwischt wird, da mitzumachen, der fliegt."

Allzu tief kann diese Blogger-Feindlichkeit im Essener Verlagshaus allerdings nicht verwurzelt sein: Erst vergangene Woche verabschiedete sich David Schraven bei den Ruhrbaronen. Er wechselt zum WAZ-Konzern.

Seine Aufgabe dort: investigative Recherchen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.