Novellierung des Transfusionsgesetzes
Grüne kritisieren Diskriminierung schwuler Männer bei der Blutspende
Die Bundesregierung will das Transfusionsgesetz überarbeiten - doch die Benachteiligung schwuler Männer beim Blutspenden wird damit nicht beendet. Die Grünen fordern Änderungen.
Die Große Koalition will das Transfusionsgesetz novellieren - doch an der Behandlung schwuler und bisexueller Männer beim Blutspenden soll sich nichts ändern. Die Grünen zeigen sich davon enttäuscht und fordern, die pauschale Rückstellung von Personengruppen bei der Blutspende zu streichen.
Im Entwurf der Bundesregierung heißt es: "Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspendern sicherzustellen."
Schwule Männer dürfen kein Blut spenden - wenn sie Sex haben
Damit fordern sie zwar eine regelmäßige Überprüfung des Risikos, das von einzelnen Gruppen ausgeht, mehr aber auch nicht. Bislang sind schwule und bisexuelle Männer von der Blutspende praktisch ausgeschlossen – zumindest, wenn sie regelmäßig Geschlechtsverkehr haben.
In der entsprechenden Richtlinie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2017 heißt es, Männer, die Sex mit Männern haben, seien von der Blutspende für zwölf Monate "zurückzustellen". Heißt: Wer als schwuler oder bisexueller Mann Sex hat, darf kein Blut spenden – unabhängig davon, ob mit häufig wechselnden Partnern oder etwa dem Ehemann.
Die geplante Änderung formuliere eigentlich eine Selbstverständlichkeit, finden die Grünen. "Ob diese Regelung die Bundesärztekammer dazu bewegen wird, die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen zu beenden, ist unklar", schreiben der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, und die grüne Berichterstatterin für Infektionsschutz, Kordula Schulz-Asche. Die Stellungnahme liegt dem SPIEGEL vor.
Mit der Reform müssten aber die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Rückstellungen von Personengruppen von einer Blutspende gestrichen werden. "Eine Frist von zwölf Monaten ohne Sex für eine Blutspende ist sachlich unbegründet", schreiben die Grünen.
Grüne fordern Diskriminierungsverbot
Lehmann und Schulz-Asche kritisieren einen weiteren Punkt: Die Richtlinie der Bundesärztekammer erwähnt auch transsexuelle Menschen. Demnach sind "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten" ebenfalls für eine Frist von einem Jahr von der Blutspende ausgeschlossen. "Die gesonderte Nennung von 'transsexuellen Personen mit sexuellem Risikoverhalten' in der Richtlinie Hämotherapie ist nicht akzeptabel, diskriminierend und völlig unverständlich", heißt es in der Stellungnahme der Grünen.
Wer Blut spende, übernehme Verantwortung sowohl für seine Spende als auch für die Gesellschaft. Solches Handeln gelte es "zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen", finden die Grünen. Gerade in Corona-Zeiten sei dies wichtig, da die Spenden derzeit zurückgingen. "Deshalb wäre eine eindeutigere Regelung zielführend. Zum anderen muss dort ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung verankert sein", fordern sie.
Das Kabinett hat die Novellierung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Der Bundestag muss aber die Änderung noch verabschieden.
