Reaktion auf BND-Affäre Merkel beklagt Vertrauensbruch durch Spionage

In der Spionage-Affäre verschärft die Bundesregierung den Ton: Innenminister de Maizière will laut einem Medienbericht den Aufklärungsauftrag der Geheimdienste auf die USA ausweiten, Kanzlerin Merkel spricht von einem Vertrauensbruch seitens der Amerikaner.
Merkel und de Maiziere: 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr

Merkel und de Maiziere: 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Spionage-Affäre um den NSA-Untersuchungsausschuss hat offenbar Folgen für die deutsche Aufklärungsarbeit. Innenminister Thomas de Maizière überlegt laut "Bild"-Zeitung, den Auftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. In einer internen Runde habe der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der christdemokratische Minister schließe damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus. De Maizière hatte solche Überlegungen bereits Ende vergangenen Jahres angestellt.

Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht. Schon vor den Enthüllungen über den "Maulwurf" gab es bei den Experten der Spionageabwehr, für die in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, Verfechter einer härteren Gangart bei der Beobachtung von Geheimdiensten der Partnernationen. Bisher wurde ein solches Umschalten aber politisch gebremst, trotz der Enthüllungen von Edward Snowden, denn gerade die US-Geheimdienste sind enge Partner der deutschen Sicherheitsbehörden - ohne ihre Hinweise kommen die Ermittler in vielen Fällen nicht aus.

Unterstützung für die Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis kommt laut "Bild" aus der Union. "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Zeitung.

Ein am Mittwoch festgenommener BND-Mitarbeiter hatte nach Informationen des SPIEGEL in Vernehmungen gestanden, einem US-Geheimdienst Informationen über den NSA-Ausschuss geliefert zu haben. Festgenommen wurde er aber zunächst wegen des Verdachts, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.

Merkel spricht von ernsthaftem Vorgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich während ihrer Chinareise beunruhigt über den Fall. Bei einer Bestätigung handele es sich um einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, "handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang", sagte Merkel am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Das stünde in einem klaren Widerspruch zu ihrer Auffassung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug am Montag einen scharfen Ton gegenüber den USA an. Bei einem Besuch in der Mongolei sagte er: "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann." Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen.

De Maizière und Bundespräsident Joachim Gauck hatten bereits am Wochenende deutlich auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

ler/dpa/AFP/Reuters
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