BND-Affäre FDP rückt von Untersuchungsausschuss ab

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle des BND im Irak ist in weite Ferne gerückt: Die FDP wolle wegen der zögerlichen Haltung der Grünen keinen entsprechenden Antrag stellen, sagte Fraktionschef Gerhardt.


Berlin - Die Liberalen sehen kaum Chancen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. "Es sieht so aus nach der Besprechung, dass das notwendige Quorum gegenwärtig nicht erreicht werden kann", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach einem Treffen der Fraktionsspitzen der Großen Koalition und der Opposition mit Regierungsvertretern. Grund sei die zögerliche Haltung der Grünen. Deshalb werde die FDP auch keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen, obwohl sie ein solches Gremium nach wie vor für dringend notwendig halte.

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, argumentierte, es mache zurzeit keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn zeitgleich die offenen Fragen beantwortet würden. Entsprechende Antworten habe die Regierung in dem Gespräch zugesagt. Die Bundesregierung habe es nun "in der Hand", mit umfassenden Informationen einen entsprechenden Ausschuss "überflüssig zu machen". Noch bestehe allerdings Fragebedarf, deshalb sei ein Untersuchungsausschuss "im Prinzip" nötig.

Ihre Fraktion habe einen Fragekatalog entwickelt. Erst wenn es auf diese Fragen Antworten gebe, könne man mit den anderen Oppositionsfraktionen abschließend über die Frage eines Untersuchungsausschusses beraten, sagte Künast. Zunächst sei jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium "in besonderem Maße" gefragt. Am Ende müsse es einen öffentlichen Bericht geben. "Wir setzen auf die nächsten Wochen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Grünen mit den Worten, sie hielten "die Denkmalpflege von Herrn Fischer" für wichtiger als die Aufklärung der BND-Aktivitäten und der CIA-Flüge.

Wolfgang Gerhardt meinte, die FDP werde sich jetzt an der Frage des Untersuchungsausschusses "nicht abarbeiten", da es offenbar keine ausreichenden Gemeinsamkeiten zwischen den Liberalen und den Grünen gebe.

Linksfraktionschef Gregor Gysi gab die Hoffnung auf einen Untersuchungsausschuss nicht auf. Die drei Oppositionsfraktionen sollten sich darauf verständigen. "Wir werden versuchen, eine Übereinstimmung herzustellen", sagte Gysi. Er sehe dabei "merkwürdigerweise" wenig Schwierigkeiten mit der FDP. Mit den Grünen sei das hingegen "schwieriger".

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sind zuversichtlich, dass es wegen der Aktivitäten des BND im Irak keinen Untersuchungsausschuss geben wird. Die Bundesregierung habe den Grünen "offene, auf wechselseitiger Vertraulichkeit beruhende Informationen" zugesichert, sagten die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz, heute in Berlin.

Die Opposition kann einen Untersuchungsausschuss nur erreichen, wenn FDP, Grüne und Linkspartei gemeinsam für ein entsprechendes Gremium votieren.



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