BND-Affäre Fischer bezweifelt Aufklärungs-Interesse der FDP

Ex-Außenminister Fischer sieht die FDP beim Thema Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre auf Abwegen: Den Liberalen gehe es nicht um Aufklärung, sondern darum, das Gremium für politische Interessen zu nutzen.


Berlin - Der Vorwurf der Liberalen, er habe im Zusammenhang mit dem Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak gelogen, sei "absurd", sagte der Grünen-Politiker Joschka Fischer der "Süddeutschen Zeitung". Der Vorwurf zeige "die politische Absicht der ganzen Veranstaltung Untersuchungsausschuss seitens der Liberalen".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte Fischer dem Bericht zufolge zuvor vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf der Fraktionsklausur der Grünen in Wörlitz habe Fischer erklärt, nichts von der BND-Hilfe für die Amerikaner zu wissen, sagte Niebel. Durch Medienberichte sei aber offenbar geworden, dass sich Fischer sogar mit den beiden BND-Agenten, die während des Irak-Kriegs in Bagdad waren, getroffen habe, sagte Niebel mit Blick auf einen "Focus"- Bericht.

Fischer hatte in Wörlitz Aufklärung über einen angeblichen Hilfseinsatz des BND für ein Bombardement der USA im Irakkrieg gefordert. Diese Vorwürfe gegen den BND kenne er nur aus den Medien, hatte Fischer gesagt. Aus Fraktionskreisen hatte es bereits in Wörlitz geheißen, Fischer habe gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter bei Kriegsausbruch in Bagdad gewesen seien - nicht aber, dass diese den USA Hilfe bei einem Bombardement geleistet haben sollen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sagten die beiden Agenten nach Teilnehmerangaben glaubhaft aus, an diesem Bombardement nicht beteiligt gewesen zu sein.

Während FDP und Linkspartei auf einem Untersuchungsausschuss bestehen, haben sich die Grünen heute vorerst gegen die Einsetzung eines solchen Gremiums auusgesprochen. Zunächst solle der Bundesregierung die Möglichkeit zur Aufklärung eingeräumt werden, hieß es.



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