Mögliche Wirtschaftsspionage Gabriel rückt Merkel in den Fokus der BND-Affäre

Die SPD erhöht in der Geheimdienstaffäre den Druck auf Angela Merkel. Parteichef Gabriel betont, er habe das Wort der Kanzlerin: Sie habe ihm versichert, der BND helfe der NSA nicht bei Wirtschaftsspionage.
Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: "Schwere Erschütterung"

Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: "Schwere Erschütterung"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der BND-Spionageaffäre. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler. Zwei Mal habe er Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden." Damit setzt Gabriel die Kanzlerin noch stärker unter Druck.

"Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", hob Gabriel hervor. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, "wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln".

Gabriels Sätze sind bemerkenswert, rückt er damit doch erstmals Merkel selbst in den Fokus der seit Tagen schwelenden Geheimdienstaffäre. Kürzlich war bekannt geworden, dass die NSA offenbar über Jahre eine Anti-Terror-Zusammenarbeit mit dem BND zu missbrauchen versuchte, um Wirtschaftsunternehmen und hochrangige europäische Beamte auszuspionieren.

Gabriel fordert Offenlegung der NSA-Suchliste

So sollen sich unter den Suchbegriffen, die die NSA in die Datenbanken des BND einspeisen wollte, auch die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter befunden haben. Der BND stieß vor Jahren auf entsprechende Versuche und informierte darüber spätestens 2010 auch das Kanzleramt. Inzwischen ist bekannt, dass bis zu 40.000 Suchbegriffe der NSA gegen europäische Interessen gerichtet gewesen sein könnten. Die gesamte Dimension des Skandals will das Kanzleramt erst im März 2015 vom BND erfahren haben. Abgesehen von EADS und Eurocopter gebe es "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage", habe Merkel ihm versichert, so Gabriel.

Das Kanzleramt hält sich offiziell sehr bedeckt zu möglichen Hinweisen auf Wirtschaftsspionage und verweist auf die Geheimhaltung. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte das Innenministerium am 14. April betont, es lägen keine Hinweise auf eine mögliche Wirtschaftsspionage seitens der NSA vor. Rund vier Wochen zuvor hatte BND-Präsident Gerhard Schindler jedoch das Kanzleramt über gravierende Mängel in der Zusammenarbeit mit der NSA und Versuche der Amerikaner, auch deutsche und europäische Firmen ins Visier zu nehmen, unterrichtet.

Der SPD-Chef erhöhte auch an anderer Stelle den Handlungsdruck auf die Kanzlerin. Gabriel forderte, dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die von der NSA abgefragten Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen zugänglich zu machen.

Merkel hält sich Entscheidung offen

Die Bundesregierung befindet sich mit den USA derzeit in einem sogenannten Konsultationsverfahren über die Frage, ob sie die NSA-Suchliste dem Bundestag vorlegen kann. Ein Einverständnis Washingtons gilt als sehr unwahrscheinlich. Gabriel forderte Merkel indirekt auf, die Liste dem Bundestag notfalls auch eigenmächtig vorzulegen. Kein Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht verweigern lassen, sagte er. Das deutsche Parlament solle mindestens genauso selbstbewusst sein.

Die Bundeskanzlerin selbst hielt sich am Montag explizit offen, den Geheimdienstkontrolleuren auch gegen den Willen der Amerikaner Einsicht in die NSA-Stichwortliste zu gewähren. Entsprechend äußerte sich Merkel nach Teilnehmerangaben in der Sitzung des CDU-Präsidiums. Zwar sei es selbstverständlich, dass die USA in dieser Frage konsultiert würden, wird Merkel wiedergegeben. Dies bedeute aber nicht, dass man sich im Falle einer Weigerung der US-Seite, die Liste freizugeben, auch daran halten müsse.

Bei einem öffentlichen Auftritt im Kanzleramt betonte Merkel, sie lehne auch nach den jüngsten Berichten über die Kooperation zwischen BND und NSA Spionage unter befreundeten Länder ab. Es sei klar, "dass das nicht passieren sollte", so die Kanzlerin. Im Oktober 2013, auf dem Höhepunkt der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, hatte sie gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Im Video: Angela Merkel zur BND-Affäre

Zugleich betonte Merkel, ihre Regierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des BND zu gewährleisten. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation gerade mit dem US-Geheimdienst NSA besonders wichtig. Zu den Vorwürfen sagte sie: "Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden."

Im Video: Bundesinnenminister weist Fehlverhalten zurück

vme/phw
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