BND-Affäre Grüne nennen Bedingungen für Verzicht auf Ausschuss

Regierung und Opposition wollen heute verhandeln, ob in der Affäre um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die Grünen nannten bereits Bedingungen, wie auf ein solches Gremium verzichtet werden könnte.


Berlin - Es liege an der Regierung, einen solchen Ausschuss überflüssig zu machen, sagte Grünen-Chefin Renate Künast. Die Grünen hielten an einem Untersuchungsausschuss fest. Ihr Ziel sei die Aufklärung. Ob ein Ausschuss tatsächlich eingesetzt werde, hänge von der Bundesregierung ab.

Künasts Kollege Fritz Kuhn sagte, es habe lange so ausgesehen, als ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei. Die Grünen hätten mit ihrer Forderung, einen Ausschuss einzusetzen, aber bereits eine "ziemliche Aufklärungslawine" ausgelöst. Es gebe noch offene Fragen unter anderem zum Einsatz der Geheimdienste in Syrien und dem US-Gefangenenlager Guantanamo.

Wenn die Regierung Aufklärung leiste und darstelle, "wie es wirklich gewesen ist", könnte ein Ausschuss überflüssig werden. Die Vorwürfe gegen den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad halte er für eine Infamie, mit der man Rot-Grün habe treffen wollen. Wer nur nach einem Untersuchungsausschuss rufe, setze sich dem Verdacht aus, dass es ihm nicht um Aufklärung gehe.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, kündigte an, die Linkspartei werde auf die Grünen zugehen, ohne deren Unterstützung die Opposition nicht genügend Stimmen für einen Untersuchungsausschuss hätte.

Man sei sich mit der FDP weitgehend einig über einen Untersuchungsauftrag, sagte Pau. Sie verstehe die schwierige Rolle der Grünen. Einerseits wolle die frühere Regierungspartei Loyalität zu den ehemaligen Regierungsmitgliedern zeigen, andererseits sei sie als Oppositionspartei um Aufklärung bemüht. Ein Untersuchungsausschuss dürfe auf keinen Fall darauf reduziert werden "was zwei BND-Agenten in Bagdad gemacht haben". "Wir wollen nicht irgendwelche vorgefertigten Urteile bestätigt bekommen, uns geht es um Sachaufklärung", versicherte Pau.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte, er sehe noch kein Ziel, auf das sich FDP, Linkspartei und Grüne für einen Ausschuss einigen könnten. Er warf FDP und Linkspartei vor, sie wollten die Gelegenheit nutzen, um noch einmal gegen die alte rot-grüne Bundesregierung nachzutreten. Es sei klar, dass es über das unmittelbare Aufklärungsinteresse hinaus das Ziel parteipolitischer Profilierung gebe. "Die Opposition schwankt zwischen Aufklärung konkreter Vorfälle und der Denunziation der rot-grünen Bundesregierung", sagte er. Auch in der FDP gebe es mittlerweile Leute, die einen Untersuchungsausschuss nicht für notwendig hielten. Die vorhandenen Instrumente wie das Parlamentarische Kontrollgremium und die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages reichten zur Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak aus.

Die Bundesregierung will die Chefs der Bundestagsfraktionen heute über das weitere Vorgehen in der Affäre um BND-Aktivitäten im Irak informieren. Bei dem Spitzentreffen wird vermutlich auch über Möglichkeiten gesprochen, weitere Ermittlungsergebnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission offen zu legen. Nach dem Spitzengespräch, an dem auch einige Mitglieder der Kontrollkommission teilnehmen, ist eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsfraktionen geplant.



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