BND-Affäre Seehofer wirft Gabriel mangelnde Staatsverantwortung vor

Horst Seehofer hat Sigmar Gabriel für dessen Kritik an der Kanzlerin in der BND-Affäre gerügt. Anders als der Sozialdemokrat will der CSU-Chef die NSA-Suchliste nur in Absprache mit den USA veröffentlichen.
Parteichef Seehofer: "Inakzeptabel in einer Koalition"

Parteichef Seehofer: "Inakzeptabel in einer Koalition"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

In der BND-Affäre verschärft sich der Ton in der Koalition weiter. Am Montag attackierte CSU-Chef Horst Seehofer den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf. "Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition", sagte Seehofer in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Dies entspreche "nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", sagte Seehofer.

Gabriel hatte vor einer Staatsaffäre gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werde, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben. Außerdem forderte er von Angela Merkel, Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen.

Damit hatte er den Druck auf die Kanzlerin erhöht. Das Klima in der Koalition ist nachhaltig gestört.

Mehrere Unionspolitiker hatten gereizt darauf reagiert - jetzt eben auch Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte, zu diesen Listen laufe ein Konsultationsverfahren der Bundesregierung mit den USA, dessen Ergebnis abgewartet werden müsse. Das bedeutet, dass die Regierung die USA um Erlaubnis gefragt hat, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Es gebe völkerrechtliche Vereinbarungen, wonach in solch einem Fall ein Konsultationsverfahren zu führen sei, sagte Seehofer.

"Ruhig und objektiv"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Sozialdemokraten für ihre Angriffe. "Das ist jetzt sicher eine Belastung in der Koalition, keine Frage", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Vor allem, wenn ich die schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale höre", sagte der CDU-Politiker. "So geht man nicht miteinander um in einer Koalition." Die Vorgänge um die NSA müssten "ganz ruhig und objektiv" in den dafür zuständigen Gremien aufgeklärt werden.

Unterstützung erhielt Gabriel von Altkanzler Gerhard Schröder. Er sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "berechtigten Forderung", nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. "Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen", sagte Schröder.

Mit den Suchworten auf den Listen hatte die NSA womöglich deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht.

ler/AFP/dpa
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