BND-Affäre im Kosovo Regierungschef Thaçi will sich in Berlin entschuldigen

In die Affäre um drei im Kosovo verhaftete mutmaßliche BND-Männer kommt Bewegung. Aus dem Umfeld von Regierungschef Thaçi heißt es, die Männer würden mit Sicherheit entlassen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages geht ebenfalls davon aus.


Berlin/Pristina - Die Freilassung der drei im Kosovo unter Terrorismusverdacht festgenommenen mutmaßlichen BND-Agenten steht offenbar unmittelbar bevor. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, sagte am Donnerstag in Berlin, offenkundig lägen keine Beweise gegen sie vor.

Die drei BND-Männer beim Verhör in Pristina: Vermutlich sind sie bald frei

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Auch aus dem Umfeld des kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaçi heißt es, die drei Männer würden mit Sicherheit entlassen. Zudem will sich Thaçi nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den kommenden Tagen wegen der Affäre bei der Bundesregierung entschuldigen.

Das Gremium in Berlin trat am Nachmittag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen, um von BND-Führung und Bundesregierung Informationen zu erhalten. Oppermann nannte die Festnahme einen "seltsamen Vorgang", der hoffentlich aufgeklärt werde. Der EU gehe es darum, im Kosovo rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen.

Der stellvertretende Vorsitzende Max Stadler sagte, er habe die Sondersitzung beantragt, nachdem die Bundesregierung "wilden Spekulationen" Raum gegeben und selbst geschwiegen habe. Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, von sich aus der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zum Vorwurf der Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem schweren Verbrechen habe kommen können.

Die Festgenommenen sollen an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt gewesen sein. Gegen Kritik an der Präsenz des Bundesnachrichtendiensts im Kosovo verwahrte sich Stadler. Politische Stabilität gebe es dort noch nicht: "In einem solchen Fall hat der Auslandsnachrichtendienst sogar die gesetzliche Verpflichtung, der Bundesregierung Informationen über das politische Geschehen zu geben." Außerdem diene die Aufklärungsarbeit des BND der Sicherheit der im Kosovo eingesetzten Bundeswehr.

Hans-Christian Ströbele von den Grünen erklärte, er wolle wissen, was der BND mit militärischer Aufklärung zu tun habe und mit welchem Auftrag die Festgenommenen unterwegs gewesen seien. Er wolle auch wissen, ob ein Intrigenspiel oder Verstrickungen mit Aktivitäten nationalistischer Gruppen eine Rolle spielten. Er wolle auch die Beschuldigten anhören, sobald sie wieder in Deutschland seien.

In Pristina selbst hat sich am Donnerstag entschieden, dass sich ein internationaler Richter mit der möglichen Freilassung der drei Männer befassen wird. Das Kreisgericht werde am Freitag den Uno-Richter Vinot Bolello bitten, den Fall von den Justizbehörden zu übernehmen, sagte Gerichtspräsident Anton Nokaj in Pristina. Wann dieser Richter tatsächlich entscheide, sei offen. Zuvor hatten Laboruntersuchungen keine Beweise erbracht, dass die drei Deutschen an dem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der EU-Kosovo-Mission (Eulex) vor knapp zwei Wochen beteiligt waren.

Ursprünglich hatte das Gericht schon am Donnerstag über den Antrag der Verteidigung einen Beschluss fassen sollen, die drei Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Kosovo wird seit dem Bürgerkrieg (1998/99) von einer Uno-Mission (Unmik) verwaltet. Dazu gehören auch ausländische Richter, die den albanischen Behörden beim Aufbau des Justizsystems im Kosovo helfen sollen.

ler/Renate Flottau/AP/dpa



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