BND-Affäre Koalition will Untersuchungsausschuss verhindern

Der Streit um den geplanten BND-Untersuchungsausschuss verschärft sich. Die Große Koalition will die Einsetzung eines solchen Gremiums offenbar in letzter Minute verhindern.


Berlin - SPD und Union erhöhten heute den Druck auf die Opposition - einen Tag vor der Bundestagsdebatte über die Arbeit des deutschen Geheimdienstes während des Irak-Krieges. Grüne, FDP und Linkspartei sollen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichten, um deutsche Sicherheitsinteressen nicht zu gefährden. Die endgültige Entscheidung, ob der Ausschuss tatsächlich zu Stande kommt, wird wohl erst kommende Woche fallen. Am Montag wollen die Vorsitzenden aller Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. SPD und CDU wollen den Termin der "Welt" zufolge nutzen, um erneut auf die kleinen Parteien einzuwirken. Danach treffen sich die Spitzen der drei Oppositionsparteien.

Diese sehen aber auch nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bislang keinen Grund, die Forderung nach einem Ausschuss fallen zu lassen. Die PKG hatte im Zusammenhang mit den BND-Aktivitäten während des Irak-Kriegs einstimmig die befragten beiden BND-Mitarbeiter entlastet. Beide hätten glaubhaft klargemacht, dass sie im April 2003 in keiner Weise an der US-Bombardierung eines Lokals in Bagdad mitgewirkt hätten, hieß es in dem auch mit Stimmen aller Oppositionsvertreter gefassten Beschluss.

Die Opposition selbst ist sich nicht einig, über den Untersuchungsausschuss. Strittig ist zwischen FDP, Grünen und Linkspartei der genaue Untersuchungsauftrag.

Die Grünen werfen den anderen beiden Oppositionsparteien vor, Vorverurteilungen zu betreiben. "Das notwendige Ausmaß der Untersuchung ist durch die parlamentarische Aufklärung geschrumpft", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der dpa. Der FDP gehe es vor allem um die politische Ebene, nicht um operative Details der Geheimdienstarbeit, betonte ihr Experte Max Stadler im WDR.



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