BND-Affäre Kollegen-Schelte für Fischer

Über das Vorgehen von Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Debatte um die Aufklärung der BND-Affäre gibt es jetzt öffentliche Kritik aus der eigenen Partei.


Berlin - "Joschka Fischers Vorgehen war überhaupt nicht hilfreich", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn dem "Kölner Stadtanzeiger". Noch vor zwei Wochen habe Fischer bei der Klausurtagung einen Untersuchungsausschuss befürwortet und ihn in der vergangenen Woche als Einziger in der Bundestagsfraktion abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Fernsehsender "n-tv": "Es gab einige Irrungen und Wirrungen bei uns und ich verstehe, dass es Kritik an uns gibt."

Die Fraktionen von FDP und Linkspartei hatten am Mittwoch mit ihrem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre keinen Erfolg. Beide Parteien bekamen nach eigenen Angaben nur 115 von 154 erforderlichen Stimmen für einen Gruppenantrag zu Gunsten des Ausschusses.

Die Grünen sind grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss, wollen aber der Bundesregierung Zeit einräumen, um bis Ende Februar noch offene Fragen zu den geheimen CIA-Flügen, zu angeblichen Folterverhören in Geheimgefängnissen sowie zum Einsatz von BND-Agenten im Irak zu beantworten.



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