Roland Nelles

Kommentar zur BND-Affäre Enttarnt - die Methode Merkel

Neue Enthüllungen zeigen: Das Kanzleramt hat offenbar im Wahlkampf getrickst. Die BND-Affäre entwickelt sich damit immer mehr zur Gefahr für die Glaubwürdigkeit Angela Merkels.
Kanzlerin Merkel, ehemaliger Vertrauter Pofalla (2013): Immer alles unter Kontrolle

Kanzlerin Merkel, ehemaliger Vertrauter Pofalla (2013): Immer alles unter Kontrolle

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die BND-Affäre ist um ein schmutziges Kapitel reicher. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor der letzten Bundestagswahl so getan, als seien Deutschland und Amerika auf bestem Wege, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Also eine Vereinbarung, die amerikanische Spionage in Deutschland für alle Zeiten ausgeschlossen hätte. Das sollte die Wähler in der NSA-Abhöraffäre beruhigen, Vertrauen schaffen. Und Merkels Wiederwahl absichern.

Wie sich jetzt zeigt, war das Ganze offenbar nicht mehr als ein Wahlkampftrick. Interne E-Mails, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, belegen, dass das Weiße Haus wohl nie die Absicht hatte, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Dies muss auch Angela Merkel schon sehr früh klar gewesen sein. Gleichwohl wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als könne die Regierung die Spitzeleien der NSA durch Gespräche mit den USA alsbald beenden. Mitten im Wahlkampf sollte die Kanzlerin entschlossen und tatkräftig erscheinen, als eine, die sich vom kontrollwütigen Partner jenseits des Atlantiks nichts gefallen lässt.

Dieser bemerkenswerte Vorgang enttarnt die Methode Merkel: Es wird so getan, als habe die Kanzlerin stets alles unter Kontrolle und dabei allein das Wohl des Landes im Blick. Doch selbstverständlich werden im Kanzleramt auch schnöde Parteiinteressen verfolgt. Frei nach dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Sie ist, kurz gesagt: eine ganz normale Kanzlerin.

So wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie andere Kanzler. Nach einer gewissen Zeit fliegen die kleinen und großen Tricksereien der Amtsinhaber auf, und so manche ihrer Versprechungen erweisen sich als hohl.

Bislang hat es Merkel verstanden, diesen Beginn des Niedergangs hinauszuzögern. Viele Bürger vertrauen ihr weiterhin, die BND-Affäre erscheint kompliziert, die Details verwirrend. Die Methode Merkel funktioniert. Die Frage ist aber: Wie lange noch?

Viel mehr neue Enthüllungen dieser Preisklasse wird selbst Angela Merkel kaum unbeschadet wegstecken können. Schon jetzt nehmen SPD und die Opposition ihre Fehler genüsslich auf, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerdeppern.

Vertrauen ist eine kostbare Ressource. Es geht erst sehr langsam, fast unmerklich zur Neige. Und dann ganz plötzlich ist: Schluss.