Widerstand gegen NSA-Sonderermittler Linke will in BND-Affäre klagen

In der Großen Koalition wird erwogen, die US-Spählisten von einem Sonderermittler prüfen zu lassen. Die Grünen lehnen dies vehement ab - die Linke kündigt rechtliche Schritte an.
Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel"

Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Opposition will sich in der BND-NSA-Affäre selbst ein Bild machen, doch die Bundesregierung weigert sich, Einblicke in die Akten des deutschen Geheimdienstes zu gewähren. Sie erwägt einen Sonderermittler einzusetzen, der stellvertretend für die zuständigen parlamentarischen Gremien die hochsensiblen Listen mit sogenannten Selektoren des US-Geheimdienstes prüfen soll. Sprich: Nur der Ermittlungsbeauftragte soll Einsicht nehmen können.

Grüne und Linke sind darüber sehr verärgert - so sehr, dass letztere nun eine Klage gegen den NSA-Sonderermittler ankündigt. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Der Opposition werde durch den Ermittlungsbeauftragten das Recht genommen, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektoren-Listen zu machen, sagte Gysi. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei.

Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. "Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person. Da kann auch Benedikt der XVI. kommen", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können - und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).

Sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele sprach gar vom "Versuch einer Entrechtung des Parlaments". Die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte Ströbele weiter, "wir müssen uns mit allen Möglichkeiten dagegen wehren".

Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Telekommunikationsdaten durchforstet haben soll. Der BND steht im Verdacht, den Amerikanern unter anderem bei Wirtschaftsspionage geholfen zu haben. Die USA sperren sich bisher gegen die Einsichtnahme in die Selektoren-Liste.

heb/Reuters
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