Widerstand gegen NSA-Sonderermittler Linke will in BND-Affäre klagen

In der Großen Koalition wird erwogen, die US-Spählisten von einem Sonderermittler prüfen zu lassen. Die Grünen lehnen dies vehement ab - die Linke kündigt rechtliche Schritte an.

Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel"
DPA

Linken-Fraktionsvorsitzender Gysi: "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel"


Die Opposition will sich in der BND-NSA-Affäre selbst ein Bild machen, doch die Bundesregierung weigert sich, Einblicke in die Akten des deutschen Geheimdienstes zu gewähren. Sie erwägt einen Sonderermittler einzusetzen, der stellvertretend für die zuständigen parlamentarischen Gremien die hochsensiblen Listen mit sogenannten Selektoren des US-Geheimdienstes prüfen soll. Sprich: Nur der Ermittlungsbeauftragte soll Einsicht nehmen können.

Grüne und Linke sind darüber sehr verärgert - so sehr, dass letztere nun eine Klage gegen den NSA-Sonderermittler ankündigt. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Der Opposition werde durch den Ermittlungsbeauftragten das Recht genommen, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektoren-Listen zu machen, sagte Gysi. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei.

Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. "Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person. Da kann auch Benedikt der XVI. kommen", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können - und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).

Sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele sprach gar vom "Versuch einer Entrechtung des Parlaments". Die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte Ströbele weiter, "wir müssen uns mit allen Möglichkeiten dagegen wehren".

Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Telekommunikationsdaten durchforstet haben soll. Der BND steht im Verdacht, den Amerikanern unter anderem bei Wirtschaftsspionage geholfen zu haben. Die USA sperren sich bisher gegen die Einsichtnahme in die Selektoren-Liste.

heb/Reuters

insgesamt 110 Beiträge
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bonngoldbaer 20.05.2015
1.
Ausnahmsweise mus ich die Grünen gegen die Linke unterstützen. Ein Sonderermittler darf nicht an die Stelle des Parl. Kontrollgr. treten. Auch nicht, wenn er als Person die Zustimmung aller Fraktionen hätte.
Malshandir 20.05.2015
2. Amis haben nix zu melden
Also hier hat ein deutscher Nachrichtendienst Daten ausspioniert und weitergegeben. Die Listen dazu kamen von den USA. Nun geht es hier ganz klar darum, dass diese Listen selbstverstaendlich eingesehen werden duerfen und zwar von allen Buergern. Daneben muss man nun auch ueberlegen, wenn deutsche Staaatsbuerger ausspioniert worden sind ohne richterlichen Beschluss sehe ich hier erhebliche Straftaten.
friedrich_eckard 20.05.2015
3.
An sich ist das ja selbstverständlich und nicht weiter bemerkenswert - zu hoffen steht allerdings, da auch in diesem Falle ebenso wie i.S. "Oktoberfestattentat" sich LINKE und GRÜNE wiederum auf ein gemeinsames Vorgehen werden verständigen können.
ichsagemal 20.05.2015
4.
..das macht Hoffnung, nachdem die SPD sich mit dem 'Gekläffe' eines Schosshündchen, das nur spielen will, zufrieden gibt. Muss halt ein anderer bellen, laut und stark!
joschkaherbert 20.05.2015
5.
Noch brüllen die Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werden sie wohl als Koalitionspartner schweigen. Als Wähler der Grünen drehen sich bei mir bei dem Gedanken von Schwarz-Grün die Fußnägel.
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