BND-Affäre Linksfraktion will Untersuchungsausschuss

Die Linkspartei will der Verwicklung des BND in den Irak-Krieg mit parlamentarischen Mitteln auf den Grund gehen. Fraktionschef Gysi nannte einen Untersuchungsausschuss unvermeidlich.


Magdeburg - Die Bundestagsfraktion beschloss heute, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine forderten auf einer Klausur in Ebendorf bei Magdeburg die Bundesregierung nachdrücklich zur Aufklärung auf. "Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich", erklärte Gysi. Die Fragen nähmen zu, und die Antworten seien dürftig. "Das bedarf jetzt der Klärung."

Sollten BND-Mitarbeiter den Amerikanern bei der Zielfindung behilflich gewesen sein, wäre dies ein unglaublicher Skandal, sagte Lafontaine. Die Fraktion habe bereits eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Bundesregierung vor dem Parlament zur Auskunft zu zwingen.

Wenn die Berichte zuträfen, wäre die Politik der rot-grünen Koalition noch unglaubwürdiger. In diesem Falle könne er sich nicht vorstellen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier als damaliger Geheimdienstkoordinator nichts davon gewusst habe, sagte Lafontaine. "Sollte der heutige Außenminister davon gewusst haben, dann ist er wohl kaum noch zu halten." Dann wäre die Frage der politischen Verantwortung gestellt; "er müsste die Konsequenzen ziehen".

Die Linksfraktion-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kündigten die Prüfung einer möglichen Verfasungsklage an. Die Berichte, denenzufolge BND-Mitarbeiter das US-Militär im Irak mit Informationen versorgt haben sollen, bestätigten die Vermutung, dass Deutschland aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt gewesen sei. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie den Parlamentsvorbehalt bei jeglichem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland.



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