Brief an Merkel
Landesminister verlangt Auskunft über mögliche Wirtschaftsspionage
Der SPD-Politiker Nils Schmid hat wegen der BND-Affäre einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Darin formuliert er seine Sorge, Betriebsgeheimnisse könnten über den BND an ausländische Dienste gelangt sein.
SPD-Politiker Schmid: Hat der Staat Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet?
Foto: Bernd Weissbrod/ dpa
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber Auskunft, ob der BND deutsche Firmen für ausländische Dienste ausgespäht hat. Insbesondere treibe ihn die Frage um, "inwieweit Unternehmen aus Baden-Württemberg ins Visier der National Security Agency (NSA) geraten sind", schreibt Schmid in einem Brief, den sein Ministerium am Dienstag ans Kanzleramt schickte.
"Wirtschaftsspionage ist für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident des exportstarken Bundeslandes. Baden-Württemberg sei wegen seiner bundesweit höchsten Patentdichte von der Frage besonders betroffen.
"Unser Erfolg im weltweiten Wettbewerb hängt entscheidend davon ab, ob es uns auch in Zukunft gelingt, das entscheidende Stückchen innovativer zu sein als die internationale Konkurrenz", heißt es in dem Dokument weiter. "An dieser Frage hängen viele tausend Arbeitsplätze in unserem Land."
Der Verdacht, staatliche Stellen könnten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet haben, wiege schwer. "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, könnte dies das Vertrauen der Wirtschaft in staatliche Stellen irreparabel beschädigen." Der SPD-Politiker will von der Bundesregierung wissen, ob ihr Erkenntnisse darüber vorlägen, dass Betriebsgeheimnisse unter Mithilfe des BND "in den Besitz ausländischer Dienste gelangt" sind.
Im Fokus der Affäre steht eine Kooperation zwischen BND und NSA, die im Jahr 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier besiegelt wurde: Den Amerikanern wurde gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen. Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren.
Nach diesen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen durchsucht der BND seine Datenbanken. Heute ist aber bekannt, dass der BND 2005 feststellte, dass die USA den Austausch für Wirtschaftsspionage missbrauchen wollten (alle wichtigen Fragen und Antworten zu dem Skandal finden Sie hier).
