BND-Affäre Geheimpapier der Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage bis 2013

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL hat die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, das vom ZDF-Magazin "Frontal 21" eingesehen werden konnte.
NSA-Komplex bei Darmstadt: Verstoß gegen deutsche Interessen

NSA-Komplex bei Darmstadt: Verstoß gegen deutsche Interessen

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung hat in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Militärgeheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin "Frontal 21" konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen.

Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

In den Jahren 2008 und 2010 habe der BND das Bundeskanzleramt vor Industriespionage durch die NSA gewarnt. Von einer neuen, von NSA und BND gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr aus. "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann … nicht verhindert werden", heißt es in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß.

Schon der SPIEGEL hatte in seiner aktuellen Ausgabe gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen. Der BND nahm die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche heraus.

Der Ausdruck einer aktuellen Liste mit 12.000 deutschen und europäischen Selektoren liegt dem Bundeskanzleramt vor. Das Dokument mit Stand 6. März 2015 wird dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher verweigert. Der US-Geheimdienst müsse erst konsultiert werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber "Frontal 21": "Man fragt also die Amerikaner, die uns ausspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das ist eine abstruse Welt."

syd/dpa
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