BND-Affäre Opposition droht Bundesregierung mit Klage

Linkspartei und Grüne fordern Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der BND für die NSA abhörte. Auch eine Befragung früherer Kanzleramtschefs steht nun im Raum.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz: Akteneinsicht oder Klage
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Grünen-Politiker Konstantin von Notz: Akteneinsicht oder Klage


In der BND-Affäre droht die Opposition mit einem Gang vor Gericht. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte von Notz der "Welt am Sonntag". Auch die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, drohte mit einer Klage.

Die Linkspartei will wegen der Affäre die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Bild am Sonntag", neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) unter Eid aussagen.

Am Wochenende wurden etliche neue Details zur BND-Affäre bekannt, die den Verdacht erhärten, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen hat, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Die Wirtschaft ist schwer verärgert, der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.

Nach Informationen von "Bild am Sonntag wurde das Kanzleramt bereits im Herbst 2012 voll umfänglich vom BND über das Abhörprojekt unterrichtet. Auf Anfrage des Blatts wollte sich das Kanzleramt zunächst nicht äußern.

Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), stellte sich unterdessen hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es werde in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, der BND sei ein "Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert", sagte Schmidbauer der "Welt am Sonntag". Dies sei "absurd". Derartige "Unterstellungen und politischen Spielchen" schwächten die Nachrichtendienste und gefährdeten die Sicherheit der Bundesrepublik, sagte er weiter.

mak/afp

insgesamt 88 Beiträge
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korbburg 03.05.2015
1. Nein!
Wenn die deutsche Politik sich so durch einem von den US-Behörden gesuchten mutmaßlichen Dieb und Verräter unter Druck setzen lässt, dann gute Nacht. Dann wird Deutschlands BND bald ohne Partner darstehen. Informationen befreundeter Dienste wird es dann nicht mehr geben. Der britische Geheimdienst GCHQ hat den BND schon vor längerer Zeit davor gewarnt von dort erhaltene Unterlagen an den NSA-Untersuchungsausschuß weiterzugeben. In anderen Geheimdiensten, insbesondere solchen, die dem Westen nicht wohlgesonnen sind, wird man sich vor Lachen den Bauch halten.
Fuscipes 03.05.2015
2.
Wenn ein solcher Verdacht im Raum steht, dann muss das aufgeklärt werden, eine Regierung außer Kontrolle kann sich nicht selbst kontrollieren, das ist ja das Problem...
Semmelbroesel 03.05.2015
3. Das ist...
..der einzig richtige Weg, um Licht in das Dunkle zu bringen. Dann bitte auch Frau Merkel unter Eid aussagen lassen.
hansulrich47 03.05.2015
4. Ja,
der BND muss aufgelöst werden. So stellt sich die Linkspartei das vor. Im Prinzip hat sie nicht unrecht, denn ein Geheimdienst ist immer verdächtig, nur das weiterzugeben, was er selbst weitergeben will. Was bedeutet, er kann seinen 'Kontrolleuren' jeden Bären aufbinden. Von Gefahren faseln, ohne Details zu nennen, ist die Speziallität von BND oder Verfassungschutz. Da stehen der für dumm verkaufte Bürger oder am wirklichen kontrollieren gehinderte Politker gleich blöde da. Solange der Verdacht besteht und nicht ausgeräumt werden kann, der BND arbeite zuerst für sich selbst, sollte man ihn in Frage stellen. Leider wird es dazu nicht kommen, dazu sind unsere Politiker zu feige!
kimmberlie67 03.05.2015
5. Opposition droht Bundesregierung mit Klage
Drohen und tun sind zweierlei Dinge. Da kommt wieder zum tragen ein Huhn hackt dem anderen kein Auge aus.
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