BND-Affäre: Wegmerkeln geht nicht

Kanzleramt und Union verweisen in der BND-Affäre gerne auf das vermeintliche Desinteresse der Bevölkerung. Dabei vergessen sie: Politische Verantwortung ist keine Frage der Quote.

Kanzlerin Merkel, Minister de Maizière: Desinteresse schützt vor Verantwortung nicht

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In der Republik scheint es dieser Tage zwei Welten zu geben. Die eine Welt begibt sich in die Verästelungen geheimdienstlicher Tätigkeiten. Journalisten wühlen in vertraulichen Akten vom BND und vom Kanzleramt. Netzexperten entschlüsseln Papiere der NSA. Bürgerrechtler drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Die andere Welt genießt die wärmeren Temperaturen und freut sich über die Versöhnung der Wulffs. Diese Welt hat deutlich mehr Bewohner als die erstere. Nicht einmal jeder Fünfte, so eine aktuelle Umfrage, verfolgt die Enthüllungen rund um die abenteuerliche Freundschaft der deutsch-amerikanischen Spione in Bad Aibling.

Wer will schon Selektorentricks zum Frühstück?

Man kann nicht von jedem Deutschen verlangen, dass er sich am Frühstückstisch mit Selektorentricks und geheimen Vermerken früherer Kanzleramtschefs auseinandersetzt. Gefährlich wird es aber, wenn die Politik und sogar Teile der Medien versuchen, die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung zu instrumentalisieren und als Waffe zu missbrauchen. Genau das passiert gerade.

Spricht man mit Leuten im Kanzleramt, in der Union oder auch mit einigen Kollegen - oft kann man die immergleiche Beschwichtigung hören: Ach, das ist doch alles halb so wild. Die Affäre interessiert eh niemanden. Sie geht an den Menschen vorbei, so wie damals die Enthüllungen Edward Snowdens. Legt euch ruhig wieder hin.

Das ist Ablenkung - aber kein Argument. Denn politische Verantwortung orientiert sich nicht an der Quote. Nur, weil ein Großteil der Bevölkerung abschaltet, entbindet das die Mächtigen nicht von ihrer Rechenschaft. Weder das Bombardement auf einen Tanklaster in Kunduz war in der Endphase der Affäre ein Thema der Massen, noch die teilkopierte Doktorarbeit der letzten Bildungsministerin. Zurücktreten mussten Franz Josef Jung und Annette Schavan trotzdem. Beide stolperten über persönliche Fehler, auch wenn auf der Straße kaum jemand hätte sagen können, worin genau diese Fehler bestanden.

Merkels wirkungslose Beruhigungspille

Die BND-Affäre ist noch lange nicht beendet. Aber dass das Kanzleramt mindestens seit 2008 schwere Fehler gemacht hat, ist schon jetzt nicht wegzumerkeln. Einen besonders schweren hat die Kanzlerin selbst zu verantworten. Sie hat im Wahlkampf 2013 ihre Leute eine Beruhigungspille namens Anti-Spionage-Abkommen verteilen lassen, obwohl sie wusste, dass die Arznei niemals marktreif werden würde. Die internen E-Mails, die das belegen, wird kaum jemand konsumiert haben. Doch der Fehler Merkels wird dadurch nicht kleiner.

Übrigens, liebe Sozialdemokraten - bevor ihr jetzt anfangt zu klatschen, noch ein Hinweis: Ihr habt da auch so eine Affäre, die inzwischen am öffentlichen Interesse vorbeigeht. Aber die Frage danach, wer eigentlich verantwortlich dafür ist, dass Sebastian Edathy frühzeitig von den eigentlich geheimen Ermittlungen gegen ihn erfahren hat, harrt auch noch einer Antwort.