BND-Affäre Schmidbauer lässt Geheimdienstkontrolle ruhen

Bernd Schmidbauer war 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator. In diese Zeit fielen BND-Bespitzelungen von Journalisten. Schmidbauer will davon nichts gewusst haben. Seine Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium lässt er aber zeitweise ruhen.

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Berlin - In der schriftlichen Erklärung des CDU-Bundestagsabgeordneten, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Während meiner Zeit als Geheimdienstkoordinator - Dezember 91 bis Oktober 98 - hatte ich keine Kenntnisse von den Vorgängen, die Gegenstand heutiger Erörterungen sind. Damals fallen einige dieser Vorfälle in meine Amtszeit als Staatsminister beim Bundeskanzleramt. Darum werde ich von der Mitwirkung im PKG bezogen auf diese Vorfälle absehen", so Schmidbauer gegenüber SPIEGEL ONLINE.  

Über Bernd Schmidbauer, früherer Staatsminister im Bundeskanzleramt, war in den vergangenen Tagen in der aktuellen BND-Affäre um Abhöraktionen von Journalisten immer wieder in den Medien berichtet worden. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wuchs die Sorge, dass ihr Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die Aufklärungsarbeit belasten könnte. Am heutigen Nachmittag will das PKG über den 170 Seiten starken Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer beraten, der im Auftrag der PKG als Sonderermittler in der BND-Affäre eingesetzt worden war. Der Bericht ist nur den Mitgliedern der geheim tagenden PKG zugänglich, über einige Details wurde jedoch in den letzten Tagen in Medien bereits berichtet. 

Das sorgte auf Seiten der Union für Verstimmung. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sprach von einem strafbaren Geheimnisbruch, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn möglicherweise ein Abgeordneter Geheimnisverrat begehe.

Röttgen hatte am Dienstagvormittag erklärt, es sei eine Sache, ob es rechtswidrige Aktivitäten des BND gegeben habe. Es müsse geklärt werden, ob der BND seine Eigensicherung, zu der er befugt sei, verfassungskonform und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrieben habe. Eine andere Frage sei, wie das Parlament mit einem solchen Bericht umgehe, sagte Röttgen. Dass der als geheim eingestufte Bericht nach wenigen Tagen in Originalteilen in der Öffentlichkeit gewesen sei, sei eine "Selbstbeschädigung" des Parlaments und seiner Kontrollaufgaben. Man müsse darüber reden, wie diese wieder hergestellt werden könnten, so Röttgen.

Auf der heutigen Sondersitzung der PKG will der Vertreter der Linkspartei, der frühere Richter Wolfgang Nescovic, die Freigabe des Berichts erreichen. 95 Prozent seien nicht "geheimhaltungsbedürftig", hatte er zuvor erklärt. Ob es jedoch dazu kommt, ist offen. Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler verlangte von der Bundesregierung die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Die Namen der betroffenen Journalisten könnten unkenntlich gemacht werden, so Stadler. Am Freitag soll im Bundestag auf Antrag der Linkspartei über die jüngste BND-Affäre debattiert werden.

CDU-Abgeordneter Schmidbauer: Persönliche Erklärung abgegeben
AP

CDU-Abgeordneter Schmidbauer: Persönliche Erklärung abgegeben

Erst am Wochenende hatte der frühere Geheimdienstkoordinator Schmidbauer für mediale Aufregung gesorgt. So hatte er dem ehemaligen BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorgeworfen, 1996 den Agenteneinsatz eines Reporters angeordnet zu haben, "um Abflüsse aus dem BND zu klären". Geiger bestritt dies, räumte jedoch ein, die BND-Kontakte zu einem Journalisten akzeptiert zu haben.

Bereits im Verlaufe des Dienstagvormittag war bekannt geworden, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Schmidbauer in der heutigen vertraulichen Sitzung der PKG eine Erklärung abgeben würde. Zunächst war spekuliert worden, er würde sich vollständig aus dem Gremium zurückziehen. Entsprechende Forderungen hatten die Grünen-Politiker Volker Beck und Christian Ströbele in der "Netzeitung" erhoben: "Herr Schmidbauer spielt in diesem Skandal eine prekäre Rolle, er sollte seinen Sitz im PKG aufgeben oder zumindest ruhen lassen", so Fraktionsgeschäftsführer Beck.

Einen vollständigen Rückzug aus dem PKG lehnte Schmidbauer jedoch ausdrücklich gegenüber SPIEGEL ONLINE ab und verwies dabei auf seine Erklärung, die er am Nachmittag im PKG abgeben wollte.



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