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17. Mai 2015, 22:27 Uhr

BND-Affäre

Gabriel tönt, die Union zürnt

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"Die Bundesregierung muss Rückgrat zeigen": SPD-Chef Gabriel erhöht in der BND-Affäre den Druck auf die Kanzlerin, sie soll die NSA-Suchliste offenlegen. Die Union reagiert gereizt, der Streit wird zur Belastung für die Koalition.

Vertraut Sigmar Gabriel der Kanzlerin noch? "Natürlich." Und vertraut die Kanzlerin ihm noch? "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln." Na, dann ist ja alles in bester Ordnung.

Ist es natürlich nicht, und das weiß der SPD-Vorsitzende ganz genau.

Schließlich sorgt Gabriel selbst dafür, dass der Skandal um die Spionagehilfe des BND für den US-Geheimdienst NSA immer mehr zur Belastungsprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis wird. Im selben Interview, in dem der Vizekanzler sein angeblich intaktes Verhältnis zu Angela Merkel betont, erhöht er den Druck auf sie. Die Union reagiert zunehmend gereizt auf Gabriels Offensive. Das Klima in der Koalition ist nachhaltig gestört - und der eigentliche Test in der BND-Affäre steht noch bevor: Soll das Kanzleramt jene geheime Liste von Suchworten vorlegen, mit denen die NSA womöglich deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht hat - auch gegen den Willen der USA?

Gabriel drängt auf die Offenlegung der Liste, egal, was die Amerikaner sagen. Die Bundesregierung müsse "Rückgrat zeigen", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". "Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger." Damit zielte er auf die Kanzlerin, die vor einer Entscheidung erst die Stellungnahme der US-Regierung abwarten will. Noch schrillere Töne schlug Gabriels Generalsekretärin an. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen", warnte Yasmin Fahimi im "Tagesspiegel".

In der Union findet man die Attacken des Koalitionspartners unerhört. Merkels CDU-Vize Armin Laschet warf Gabriel auf Twitter "parteipolitische Mätzchen" vor. "So gewinnt Vizekanzler keine Statur", schrieb Laschet und lieferte sich gleich noch ein Twitter-Duell mit SPD-Vize Ralf Stegner.


CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn knöpfte sich im "Tagesspiegel" die SPD-Generalsekretärin vor: "Mit Frau Fahimi scheinen etwas die Pferde durchzugehen, das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen."

Jenseits der parteipolitischen Auseinandersetzung gibt es allerdings auch in CDU und CSU Stimmen, die sich für eine zumindest teilweise Freigabe der NSA-Liste einsetzen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich dafür aus, den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und dem NSA-Untersuchungsausschuss Einsicht zu gewähren - streng vertraulich. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, CDU-Mann Patrick Sensburg.

Merkel vor schwieriger Entscheidung

Dass die US-Regierung dafür ihr Okay gibt, damit ist nicht zu rechnen. Merkel steht vor einer äußerst schwierigen Entscheidung. Und dabei wird sie nicht nur den Koalitionsfrieden im Blick haben. Die Kanzlerin hat große Sorge, dass das ohnehin kompliziert gewordene transatlantische Verhältnis Schaden nehmen könnte, wenn sie sich über das zu erwartende Nein aus den Vereinigten Staaten hinwegsetzen würde. Auch ob ein solcher Schritt juristisch vertretbar wäre, daran gibt es im Kanzleramt Zweifel - ein jahrzehntealtes deutsch-amerikanisches Geheimschutzabkommen verpflichtet beide Seiten zur Verschwiegenheit.

Zudem verweist Merkel darauf, wie wertvoll die Kooperation zwischen deutschen und US-Diensten ist: Ohne die Hilfe der NSA sei Deutschland nicht ausreichend vor dem internationalen Terror geschützt. Unbedingt will die Kanzlerin daher vermeiden, dass die Amerikaner den Informationsaustausch mit den Deutschen zurückfahren.

Aber kann Merkel deswegen dem Bundestag sagen: Sorry, ihr bekommt die Liste nicht? Wäre das mit ihrem Aufklärungs-Versprechen vereinbar? Ein alle Seiten zufriedenstellender Ausweg aus der vertrackten Lage ist bisher nicht in Sicht. Und gerade weil die Angelegenheit so kompliziert ist, wächst in der Union die Wut auf Gabriel. Dieser erwecke den Eindruck, als könne es nur eine Entscheidung geben, heißt es.

Zumindest im politischen Streit mit Gabriel aber hat Merkel noch einen Trumpf in der Hinterhand - ausgerechnet einen sozialdemokratischen. Denn nach Informationen des SPIEGEL hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Parteichef wissen lassen, dass er dessen Vorstoß nicht unterstützt. Kommt es im Kabinett zum Schwur, könnte Gabriel also nicht darauf setzen, dass die SPD-Minister geschlossen auf seiner Seite stehen - keine schöne Aussicht für den SPD-Chef.

Die Opposition beobachtet die koalitionären Verwerfungen in der BND-Affäre mit Freuden. Gerne hilft man dabei, den Keil zwischen Union und SPD tiefer zu treiben. Die SPD müsse "die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen", forderte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Diesen Gefallen tut ihm Gabriel bisher nicht. Ob die BND-Affäre die Koalition gefährde, wurde der SPD-Chef in der "Bild am Sonntag" auch gefragt. Antwort: "Ach, Quatsch."

Na, dann ist ja alles in bester Ordnung.


Zusammengefasst: Die BND-Affäre belastet zunehmend das Klima in der Großen Koalition. SPD-Chef Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Suchliste und erhöht so den Druck auf Kanzlerin Merkel. Die Union wirft dem Koalitionspartner vor, aus der Affäre parteipolitischen Nutzen ziehen zu wollen. Wie Merkel mit der Liste umgehen will, ist noch offen.

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