BND-Affäre SPD wirft Kanzleramt "klägliches Versagen" vor

Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern.
Kanzleramt: Wurde die Regierungszentrale schon 2008 gewarnt?

Kanzleramt: Wurde die Regierungszentrale schon 2008 gewarnt?

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Die SPD verlangt von Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung von Vorwürfen, das Kanzleramt habe 2008 und 2010 Warnungen des BND vor NSA-Spionage ignoriert. "Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat."

Hintergrund der massiven Kritik des Koalitionspartners sind Erkenntnisse, die der jüngsten vom SPIEGEL öffentlich gemachten BND-Affäre eine völlig neue Wendung geben könnten. Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende unter Verweis auf streng vertrauliche Aktenvermerke berichtet, dass das für die Fachaufsicht des deutschen Nachrichtendienstes zuständige Kanzleramt schon 2008 über Spionageversuche der NSA gegen europäische Firmen wie EADS oder Eurocopter unterrichtet wurde.

In der vergangenen Woche war auch durch eine öffentliche Erklärung des Kanzleramts der Eindruck entstanden, der BND habe seine Fachaufsicht über die Praktiken der NSA jahrelang im Dunkeln gelassen. Am Sonntag bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert die Existenz der Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010. Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Sozialdemokraten sehen das Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi.

"Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Vorgang verlagert sich damit deutlich auch in der Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramtes", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. "Dieses muss jetzt unverzüglich und detailliert offenlegen, ab wann es welche Kenntnisse über den Vorgang hatte und wie es mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird."

Grüne greifen Merkel an

Aus Sicht von Fahimi geht es in dem Fall auch um die Glaubwürdigkeit Angela Merkels. "Es passt schlicht nicht zusammen, sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen."

Die Grünen sehen Merkel in direkter Verantwortung. "Die Affäre betrifft nun ihren direkten Geschäftsbereich, der BND ist ihr direkt unterstellt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wenn die Vorwürfe zutreffen und das Kanzleramt früh informiert war, wäre die Empörung der Kanzlerin, das Abhören unter Freunden unmöglich sei, nicht mehr zu halten. Dann würde aus der Affäre des BND eine Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung."

Die BND-Affäre betrifft eine der umstrittensten Kooperationen des Nachrichtendiensts mit der NSA. So vereinbarten Berlin und Washington nach den verheerenden Terrorattacken vom 11. September 2001, dass die Amerikaner auch Daten aus der gerade im Nahen Osten sehr gut aufgestellten elektronischen Aufklärung des deutschen Dienstes erhalten sollte. 2002 wurde den USA zugestanden, dass sie den Deutschen sogenannte Selektoren liefern, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, und der BND seine Abhör-Datenbanken nach diesen durchsucht und Ergebnisse an den US-Dienst weiterreicht. Allerdings gibt es konkrete Hinweise, dass die NSA mit den Freundschaftsdiensten nicht nur Terror-Ermittlungen, sondern auch Wirtschaftsspionage betrieb.


Zusammengefasst: Das Kanzleramt soll 2008 und 2010 Warnungen des BND vor NSA-Spionage ignoriert haben. Die SPD fordert deshalb schnelle Aufklärung. Die Vorwürfe könnten den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in Bedrängnis bringen.

vme/mgb