BND-Affäre Union prangert Geheimnisverrat an

CDU und CSU wollen das Leck im Parlamentarischen Kontrollgremium suchen. Die Weitergabe von Details aus dem Bericht des Sonderermittlers zur BND-Affäre sei Geheimnisverrat und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Die bespitzelten Journalisten werfen einander Stasi-Methoden vor.


Berlin - CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sprach von einem strafbaren Geheimnisbruch. Am Freitag werde das Thema in öffentlicher Sitzung des Bundestages im Rahmen einer Aktuellen Stunde erörtert werden. Diese sei von der Linksfraktion beantragt worden. Auf einer Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wurde heute nachmittag über den 170 Seiten starken Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer und über darin vorgeschlagene Konsequenzen der BND-Aktivitäten gesprochen. Zudem sollten Folgerungen aus dem Geheimnisverrat beraten werden. 

Reichstag in Berlin: Heute tagt das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung
REUTERS

Reichstag in Berlin: Heute tagt das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung

Es sei eine Sache, ob es rechtswidrige Aktivitäten des BND gegeben habe. Eine andere Frage sei, wie das Parlament mit einem solchen Bericht umgehe, sagte Röttgen. Dass das als geheim eingestufte Papier nach wenigen Tagen in Originalteilen in der Öffentlichkeit gewesen sei, sei eine Selbstbeschädigung des Parlaments und seiner Kontrollaufgaben. Diesen schwerwiegenden Vorgang könne man nicht hinnehmen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn möglicherweise ein Abgeordneter Geheimnisverrat begehe. Er wies darauf hin, dass in der Affäre die "Hauptungeheuerlichkeit" in der Bespitzelung von Journalisten bestehe. Wenn allerdings "Geheimnisverrat massivster Art" geschehe, müsse das aufgeklärt werden. Der Bundestagspräsident und das PKG müssten alles tun, um ein solches Leck zu finden.

FDP und Grüne machen sich indessen für die Veröffentlichung des Berichts stark. Der Innenexperte der Liberalen, Max Stadler, sagte, es könne nicht sein, dass stündlich neue Meldungen auftauchten, das PKG dazu aber öffentlich nichts sagen dürfe. 

Vorwurf der Stasi-Methoden

Die Chefredaktionen von SPIEGEL, "Stern" und "Focus" erwägen inzwischen rechtliche Schritte gegen den Bundesnachrichtendienst. "Stern"-Chefredakteur Thomas Osterkorn sagte heute in Hamburg: "Wir verlangen als erstes Akteneinsicht beim BND." Dann kämen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen in Betracht und schließlich eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bespitzelungs-Aktionen. In der früheren Wohnung des "Stern"-Autors Hans Peter Schütz sei ein Gerät für Lauschangriffe entdeckt worden, gab das Magazin heute bekannt. Die Untersuchung durch ein Spezialinstitut für Lauschabwehr habe allerdings ergeben, dass das Gerät "ohne den Anschluss eines weiteren Verbrauchers, zum Beispiel einer Wanze", keinen Sinn mache.

Zu den Journalisten, die bespitzelt wurden, gehörte auch SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust. In den BND-Akten sollen sogar Fotos existieren, die ihn auf seinem Reiterhof zeigten. Ebenfalls überwacht wurde nach eigenen Angaben der Geheimdienstexperte Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung".

Der Lokalchef des "Hamburger Abendblattes", Karl-Günther Barth, der offenbar auch zu den Überwachten gehörte, warf dem Kollegen, "der in meinem Fall offensichtlich Berichte geliefert hat", Stasi-Methoden vor. Mehrere Kollegen seien offenbar bis zu ihrer Wohnung verfolgt und im privaten Bereich fotografiert worden. Barth sagte im Deutschlandfunk, er verlange Einsicht in seine Akte. "Dann überlege ich mir, ob ich die Kameraden verklage."

Uhrlaus Rücktritt gefordert

Die FDP fordert inzwischen den Rücktritt von BND-Chef Ernst Uhrlau. "Nach dem, was sich jetzt darstellt, muss Uhrlau zurücktreten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Koppelin den "Kieler Nachrichten". Uhrlau sei als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste gewesen. Dabei habe es offenbar starke Defizite gegeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Spitzelaktion des BND heute kritisiert. "Es gibt in der Tat keine Berechtigung dieser Art von Kontakten zwischen Bundesnachrichtendienst und Journalisten", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Insofern finde er, "der Schluss, der jetzt daraus gezogen wird, solche Kontakte als nicht vereinbar mit dem Aufgabenkatalog des BND zu gestalten, völlig richtig." Steinmeier war in der rot-grünen Bundesregierung als Kantzleramtschef für den BND zuständig.

Der BND selbst bestritt heute, Telefone von Journalisten abgehört zu haben. BND-Sprecher Stefan Borchert nannte eine entsprechende Meldung der "Berliner Zeitung" "pure Fiktion". 

Als erste Konsequenz aus der Affäre dürfen alle drei deutschen Nachrichtendienste künftig Journalisten nicht mehr als Quellen benutzen. Auch dem Verfassungsschutz und dem Militärische Abschirmdienst (MAD) ist untersagt. bei der Suche nach undichten Stellen im eigenen Haus Reporter abzuschöpfen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium entschieden heute, die gestern vom Kanzleramt für den BND erlassene Weisung zu übernehmen.

ler/AP/dpa/ddp/AFP



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