SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Mai 2015, 19:23 Uhr

BND-Affäre

Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht

Von , und

Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.

Auf Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach haben Beamte in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt.

Damit weitet sich die Geheimdienstaffäre noch einmal aus. Die jüngsten Funde beziehen sich auf die Jahre 2005 bis 2008. Die nun identifizierten Dateien umfassten 459.000 Suchbegriffe (Selektoren), mit denen unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Nur 400 Selektoren wurden aussortiert.

Bislang war nur bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mithilfe des BND überwacht werden sollten. Die neuen Dateien zeigen, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war.

Mit dem Fund ist auch die gerne verbreitete Geschichte vom Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling, der an der Zentrale vorbei mit den Amerikanern kooperierte, nicht mehr haltbar. Denn die neuen Dateien stammen aus dem Referat "Rechtsangelegenheiten und G10" (TAG) in der BND-Zentrale in Pullach. Dessen Aufgabe war, deutsche Staatsbürger vor gesetzeswidrigen Spähangriffen zu bewahren. Ausgerechnet diese Abteilung wusste also seit Jahren, dass die Amerikaner den vereinbarten Schutz europäischer Bürger ignorierten.

Vier Wochen nach Beginn der Geheimdienstaffäre rückt damit der BND wieder ins Zentrum: Hatte die Rechtsabteilung diesen Fund weitergemeldet? Waren die Dateien in der BND-Spitze schon viel länger bekannt als bislang angenommen? Warum kamen sie erst jetzt in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Sprache? Was wussten Angela Merkel und ihre jeweiligen Kanzleramtsminister?

Der Druck auf die Kanzlerin wird ohnehin von Tag zu Tag größer. Zwar stößt die Idee eines Sonderermittlers, für die Peter Altmaier, der Chef des Kanzleramts, wirbt, beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. Der Plan: Eine angesehene Persönlichkeit, ein ehemaliger Verfassungsrichter zum Beispiel, soll Einblick in die Selektorenlisten bekommen und danach dem Parlament davon berichten. Damit würde man verhindern, dass die hoch geheime Liste zu viele Mitwisser hat. Zugleich würde die Regierung guten Willen gegenüber dem Parlament demonstrieren.

Die Opposition lehnt die Idee ab. Das Vorhaben könnte aber auch an sehr praktischen Fragen scheitern: Versteht ein Sonderermittler, der vermutlich aus dem juristischen und nicht aus dem IT-Bereich kommen würde, überhaupt die Suchbegriffe, die ihm vorgelegt werden? Kann er sie identifizieren und in den richtigen Zusammenhang setzen?

Selbst der BND war nicht in der Lage, jeden der geschätzten acht Millionen Suchbegriffe der NSA zu entschlüsseln. Bei 40 Prozent dieser Selektoren habe der BND nicht einmal zuordnen können, auf welches Land sie abzielten, berichten Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses. Wie soll es dann einem ehemaligen Verfassungsrichter gelingen, jede der Zahlen- und Ziffernfolgen eindeutig zuzuordnen?

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung