BND-Affäre Zeitungsbericht setzt Regierung unter Druck

Helle Aufregung in Berlin: Die "New York Times" berichtet über die Weitergabe einer militärischen Skizze im Vorfeld des Irak-Kriegs durch den BND an die USA. Die Regierung weist die Darstellung zurück. FDP und Grüne fordern umgehend eine Sondersitzung des Geheimdienstausschusses.

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Berlin - Der Montag sollte für den FDP-Politiker Max Stadler eigentlich ein ruhiger Tag werden. Gemeinsam mit der Familie und mit bayerischen Weißwürsten wollte der Innenexperte der Liberalen den Rosenmontag gänzlich ohne Politik und fernab der Hauptstadt verbringen. Spätestens seit Stadler aber am Morgen SPIEGEL ONLINE gelesen hatte, war es mit der Ruhe vorbei. "Ich bin fast vom Stuhl gefallen", sagte er, nachdem er dort über den Bericht der US-Zeitung "New York Times" gelesen hatte. "Wenn dieser Artikel stimmt, stellt sich die Lage sehr viel dramatischer dar, als wir bisher wussten", so Stadler.

Angeblich vom BND gelieferte Skizze über Saddams Verteidigungsring: Rote Linie bis zum letzten Mann halten
NYT

Angeblich vom BND gelieferte Skizze über Saddams Verteidigungsring: Rote Linie bis zum letzten Mann halten

Das Blatt meldet unter Berufung auf eine geheime Studie des US-Militärs, dass die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes BND mit den USA im Irak-Krieg sehr viel weiter ging als bisher bekannt. Gemessen daran erscheint der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Arbeit des BND in Bagdad und dessen Kooperation mit den Amerikanern lückenhaft und fragwürdig. "Immer deutlicher wird, dass die Bewertung der Geschehnisse durch die Große Koalition viel zu unkritisch ist und fast an Schönfärberei erinnert", sagte Stadler.

Laut "NYT" hat der BND über seinen Verbindungsbeamten im US-Hauptquartier in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, dem US-Militärgeheimdienst DIA im Februar 2003 eine Skizze über die angebliche Verteidigungsstrategie des Saddam-Regimes für die irakische Hauptstadt übergeben. Diese in der "NYT" abgedruckte Skizze, so deutet die zitierte Militär-Studie an, hätten Mitarbeiter des BND von einer unbekannten Quelle in Bagdad beschafft und über die Informationskette zuerst an die BND-Zentrale in Pullach und schließlich an die Amerikaner übergeben.

Woher der BND die Information über die Verteidigungsringe hatte und ob die erst im Februar 2003 in Bagdad stationierten BND-Agenten Volker H. und Rainer M. diese beschafften, bleibt in dem "NYT"-Bericht offen. Die Zeitung berichtet lediglich, dass der angebliche Verteidigungsplan, der mehrere Ringe von verschiedenen irakischen Einheiten rund um die Hauptstadt zeigt, im Dezember 2002 von führenden Saddam-Militärs erarbeitet worden sei, darunter auch einem Sohn des Diktators. Demnach sollte es eine sogenannte rote Linie um Bagdad geben, die bei einer US-Invasion auf jeden Fall und bis "zum letzten Mann" gehalten werden sollte.

Neu war den US-Militärs die Theorie über eine ringförmige Aufstellung der irakischen Kräfte zum Zeitpunkt der vermeintlichen Skizzen-Übergabe durch die Deutschen nicht. Schon Anfang Januar 2003 berichteten mehrere US-Zeitungen ausführlich über US-Geheimdiensterkenntnisse, denen zufolge die irakische Armee mehrere Verteidigungsringe um die Stadt legen wollte. Die Angaben aus dem Januar decken sich ziemlich genau mit der Skizze, welche die Deutschen einen Monat später übergeben haben sollen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die "NYT"-Darstellung am Vormittag zurück. Wenige Minuten vor Beginn der Bundespressekonferenz hatte er erst von BND-Präsident Ernst Uhrlau einen zweiseitigen Brief zu dem Zeitungsbericht bekommen. Die Darstellung der amerikanischen Zeitung hatte die Bundesregierung überrascht. Wilhelm selbst war erst am Wochenende von der "NYT" zu einer Stellungnahme befragt worden.

Vor den Journalisten erklärte Wilhelm heute in Berlin dann, die Behauptung der "NYT", die beiden im Irak stationierten BND-Mitarbeiter seien vor dem Krieg in den Besitz der Kopie eines Plans zur Verteidigung Bagdads gekommen und hätten ihn einen Monat vor dem Einmarsch der USA an US-Kommandeure weitergegeben, sei unzutreffend: "Diese Darstellung ist falsch".

Der Bundesregierung sei ein solcher Plan nicht bekannt gewesen, fügte Wilhelm hinzu. Die deutsche Seite habe auch keine Kenntnis von dem angeblichen Treffen des irakischen Machthabers Saddam Hussein mit seinen Kommandeuren vom Dezember 2002 gehabt, in dessen Folge die BND-Mitarbeiter laut "NYT" die Kopie des Verteidigungsplanes bekommen haben sollen. Ob möglicherweise andere BND-Mitarbeiter den Plan an die US-Seite übergaben, blieb heute in der Bundespressekonferenz offen. Sich an Uhrlaus Text entlang hangelnd, erklärte Wilhelm, dies sei eine Frage, "die ich ihnen heute so nicht beantworten kann". Seinem Verständnis des Artikels der "NYT" nach hätten zwei BND-Mitarbeiter den Verteidigungsplan beschafft, was "nicht zutrifft", wiederholte der Regierungssprecher die Version der Bundesregierung und des BND.

Auch bei Fragen nach möglichen weiteren Treffen des BND mit der US-Seite in Katar blieb Wilhelm am Korsett des Uhrlau-Papiers. Dem BND und der Bundesregierung sei ein Treffen in Katar, auf dem ein angeblicher Verteidigungsplan Bagdads übergeben worden sein soll, nicht bekannt gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Wilhelm, kenne die Berichterstattung in der NYT von heute morgen. Sie habe zur Kenntnis genommen, was dazu "an Erkenntnissen auf den Tisch gelegt worden ist". Auf die Frage, ob die Bundesregierung mit der bisherigen Aufklärung durch den BND zufrieden sei, erklärte Wilhelm, er sehe keine "Veranlassung, eine Bewertung dazu vorzunehmen". Auch enthielt er sich Mutmaßungen von journalistischer Seite, die jüngsten Informationen könnten von interessierten Kreisen in den USA an die Zeitung durchgestoßen worden sein, um die frühere rot-grüne Regierung in Misskredit zu bringen. Zu einer solchen "Unterstellung" könne er nicht Stellung nehmen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass Informationen, auf welche Art und Weise auch immer, durchgegeben worden seien.

Ein Einheit von Saddams Rebublikanischen Garden in einer Stellung vor Bagdad (am 3. April 2003): Verrieten BND-Agenten die irakische Verteidigungstaktik?
AFP

Ein Einheit von Saddams Rebublikanischen Garden in einer Stellung vor Bagdad (am 3. April 2003): Verrieten BND-Agenten die irakische Verteidigungstaktik?

Ungeachtet der heutigen Erklärung der Bundesregierung bleibt der Artikel in der "NYT" heikel, denn die darin geschilderten Erkenntnisse - so sie denn zutreffen - wollen nicht recht zu der offiziellen Linie passen, es seien in keinem Fall vom BND Daten an die USA übergeben worden, die der "offensiven strategischen Luftkrieges" der USA dienten. Vor allem aber steht in dem Ende voriger Woche veröffentlichten 90-seitigen Regierungsbericht kein Wort über diese Skizze. Auf der heutigen Bundespressekonferenz betonte Regierungssprecher Wilhelm, die in der PKG behandelten Berichte der beiden in Bagdad verbliebenen BND-Agenten hätten den Zeitraum vom 15. Februar 2003 bis zum 2. Mai 2003 umfasst. Alle ihre Berichte dieser Zeitspanne seien der PKG mitgeteilt worden. Gegenstand der Unterrichtung sei hingegen nicht gewesen, was dem BND nicht bekannt gewesen sei, verwies er auf die jüngsten Bericht der "NYT".

Woher kommt das Material?

Die Quelle für die brisante Information ist dem "NYT"-Bericht zufolge eine geheime Studie des "United States Joint Forces Command", das als eine Art Zentrale alle Militäraktionen der verschiedenen US-Armeeabteilungen kontrolliert und steuert. In der Studie, die dem Autor des Beitrags offensichtlich vorliegt, wird die Strategie des irakischen Militärs während des Kriegs beschrieben und durch die Skizze illustriert. Die Studie soll im Jahr 2005 erstellt worden und dem "NYT"-Autor Michael R. Gordon bei den Recherchen zu einem im März erscheinenden Buch über die US-Invasion im Irak in die Hände geraten sein.


Oppositionspolitiker Stadler bewertet sich den Bericht zunächst zurückhaltend. "Noch können wir nichts über den Wahrheitsgehalt sagen, doch dieses Mal scheint es sich nicht um eine anonyme Quelle zu handeln, sondern um einen zwar geheimen aber existierenden Militärreport", sagte er. Dabei spielte der Politiker auf die anonyme Quelle an, die in einem Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" die Affäre losgetreten hatte. Der oder die Zuträger hatten behauptet, die deutschen BND-Agenten hätten den USA bei einem Angriff am 7. April 2003 direkt zugearbeitet. Bisher gibt es für diese Version keine harten Belege.

Aufklärung kann nur mit Hilfe der USA gelingen

Für Stadler beweist der "NYT"-Artikel, dass die Aufklärung der BND-Affäre eigentlich nur mit Hilfe aus Übersee gelingen kann. "Nur die USA könnten uns sagen, wie entscheidend die Infos der Deutschen am Ende waren und ob diese für die strategische Planung benutzt wurden", sagt der FDP-Mann. Leider aber sei eine Kooperation mit den USA bei der Aufklärung "gelinde gesagt schwierig".

Im Namen der Liberalen forderte Stadler eine umgehende Stellungnahme der aktuellen Bundesregierung zu dem Bericht. "Schnellstmöglich muss das Parlamentarische Kontrollgremium zusammenkommen und Informationen zu dem Vorgang erhalten." Allerdings ändere die neue Lage nichts an dem Fahrplan der FDP bei der Entscheidung über einen möglichen Untersuchungsausschuss. "So, wie es heute aussieht, bekommen wir noch neue Informationen, die erst mal ausgewertet werden müssen", sagte Stadler.

Der Abgeordnete betonte, dass die Informationen aus der "NYT" für ihn "absolut neu" sind. Wie die anderen Mitglieder der geheim tagenden PKG konnte er in den vergangenen Woche sehr viel mehr geheime Details über die Kooperation mit den USA einsehen als in dem Bericht der Bundesregierung über die BND-Mission in Bagdad stehen. Unter anderem hatten die Politiker in der Geheimschutzstelle des Bundestags die Möglichkeit, Einzelmeldungen der BND-Agenten aus Bagdad nach Pullach und auch einige Meldungen aus Pullach an die USA zu studieren. Über die in der "NYT" berichtete Weitergabe einer Skizze war darin offenbar nichts zu finden.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung nach einer schnellen Sondersitzung des PKG an. "Wir brauchen nun umgehend umfassende Aufklärung von der Bundesregierung", sagte Ströbele SPIEGEL ONLINE am Montagmorgen. Für ihn belegt der neue Bericht einmal mehr, dass die Affäre um den BND nur mit den Mitteln eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden könne. "Die Bundesregierung hat uns eine Menge Details genannt, doch von diesem Vorgang haben wir bisher nichts erfahren", monierte er.



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