BND-Ausschuss Ermittlungen gegen Journalisten
Berlin - Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um den Vorwurf, dass die Journalisten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Ermittelt werde von den Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main.
Bei den Journalisten handelt es sich demnach um Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", der "Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des "Tagesspiegel", der "Berliner Zeitung", der "Tageszeitung", der "Welt" und um fünf Redakteure des SPIEGEL, unter ihnen Chefredakteur Stefan Aust. "Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein", sagt Aust. "Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen."
Im BND-Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Angestoßen wurde das Ermittlungsverfahren laut ARD vom Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) - unterstützt von der Mehrheit des Gremiums. "Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten", wird Kauder in der ARD zitiert. Das Ermittlungsverfahren gegen Geheimnisverrats richtet sich in erster Linie gegen die Informanten der Journalisten, wegen möglicher Beihilfe aber auch gegen die Journalisten selbst.
Grüne und Linke gegen die Ermittlungen
Gegen die Ermittlungsverfahren hätten sich die Linke und die Grünen ausgesprochen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen in der ARD: "Ich habe dagegen gestimmt, weil ich schon befürchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet."
Max Stadler, der FDP-Obmann im Ausschuss, zeigte sich dem Bericht zufolge "empört", weil er den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde. Er erhob laut ARD allerdings schwere Vorwürfe gegen die SPD: "Im BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die Öffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen." Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ist seit 2005 Außenminister in der Großen Koalition.
Heftige Kritik vom Deutschen Journalistenverband
Deutliche Kritik kam vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Michael Konken nannte die Verfahren einen "breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit" ohne Vorbild. Werner Leitner, Rechtsanwalt der "Süddeutschen Zeitung", hält das Vorgehen der Staatsanwälte für "wenig sensibel und dreist", weil es den Grundsätzen des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts widerspreche. Nach ihnen soll eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr ausreichen, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.
Auch der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", Uwe Vorkötter, kritisierte die Ermittlungen. "Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird", sagte Vorkötter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seine Zeitung werde sich juristisch wehren. Vorkötter erklärte, ähnliche Verfahren seien immer eingestellt worden. "Das wird sicher auch in diesem Fall so sein." Er betonte: "Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre."
Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei Journalisten des Magazins "Stern" sowie einen Journalisten der "Financial Times Deutschland" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Artikel über den von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri.
flo/dpa/AP/Reuters/ddp/AFP
