BND-Ausschuss Presse am Pranger - Politiker bereuen Ermittlungen gegen Journalisten

Die Ermittlungen gegen 17 Journalisten provozieren Protest: Weil sie brisantes Material zu deutschen Anti-Terror-Aktionen zugespielt bekamen, sind sie plötzlich im Visier von Staatsanwälten. Politiker haben das Verfahren angestoßen - wollen jetzt aber nichts mehr damit zu tun haben.

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Berlin - Nun will es keiner gewesen sein. Die Ermittlungen gegen Journalisten seien "verfehlt", sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Übers Ziel hinaus geschossen", sagt FDP-Mann Max Stadler. "Höchst problematisch", nennt der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel das Vorgehen. "Quatsch", sekundiert ein Hamburger Staatsanwalt.

Artikel "Gefangener der Vergangenheit" (SPIEGEL 4/07): Gegenstand von Ermittlungen
DER SPIEGEL

Artikel "Gefangener der Vergangenheit" (SPIEGEL 4/07): Gegenstand von Ermittlungen

Wie konnte es also dazu kommen, dass plötzlich 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat am Pranger stehen? Ermittelt wird gegen Reporter von SPIEGEL über "Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" bis hin zur "Frankfurter Rundschau", die über den BND-Auschuss berichtet haben. Noch nie waren so viele Journalisten auf einen Schlag im Visier der Staatsanwaltschaft.

Schuld ist nach Ansicht einiger Ausschussmitarbeiter der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU). Hätte er einfach nur geschwiegen, hätte man sich den ganzen Ärger ersparen können, lautet eine Einschätzung. Kauder aber sei eben "ein Formalist" - darin liege das Problem.

Kauder hatte in einem informellen Obleute-Gespräch über die vielen Lecks im Ausschuss geschimpft und angeregt, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen. Damit wurde die Sache zum Selbstläufer. Die Obleute von SPD und FDP wollten sich nicht nachsagen lassen, Geheimnisverrat zu decken - und stimmten Kauders Vorschlag zu.

Damit lag der Ball bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der seinerseits der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilte, zu ermitteln - womöglich auch gegen Abgeordnete, die vermeintlichen Durchstecher der geheimen Informationen. Er hätte auch ablehnen können - in der Regel folgt der Bundestagspräsident jedoch der Ausschussmehrheit. Und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wie sie das eben tut, wenn sie eine Strafanzeige erhält.

Mit einem Mal scheinen nun die Ausschussmitglieder erschrocken über die Folgen ihrer Entscheidung und verurteilen die Reporterhatz als sinnlos. SPD und FDP reden sich damit heraus, es sei nicht klar gewesen, dass die Ermittlungen sich auch gegen Journalisten richten. "Wir hatten alle das 'Cicero'-Urteil im Kopf", sagt der stellvertretende SPD-Obmann Michael Hartmann SPIEGEL ONLINE. In dem Obleute-Gespräch sei "völlig klar" gewesen, dass Medien von den Ermittlungen ausgenommen sind.

FDP-Obmann Max Stadler ließ dies sogar schriftlich festhalten, bevor er der Anzeige zustimmte. "Ich habe klargestellt, dass ich nicht einverstanden bin mit Ermittlungsverfahren gegen Journalisten", sagt er SPIEGEL ONLINE. Nun sucht er die Schuld bei anderen: Er hätte sich gewünscht, dass die Staatsanwälte auf Ermittlungen gegen Journalisten verzichtet hätten.

Linke und Grüne hingegen lehnten Kauders Vorschlag vorsichtshalber gleich ab. Der Grüne Hans-Christian Ströbele sagt, er habe geahnt, dass die Medien ins Visier geraten. Auch Sozialdemokrat Oppermann sprach sich von Beginn an gegen die Ermittlungen aus, weil sie sinnlos seien. Vor der Entscheidung im Obleute-Gespräch verließ er allerdings den Saal - so dass sein Stellvertreter Hartmann für die SPD sprechen musste. Und der erhob keine Einwände gegen Kauders Vorschlag. "Ich habe nicht widersprochen, weil ich sehr wohl einsehe, dass Kauder als Vorsitzender dem Geheimnisverrat nicht länger zusehen konnte", sagt Hartmann SPIEGEL ONLINE. Allerdings habe er keinerlei Interesse daran, Journalisten zu verfolgen - schließlich sei er selbst mal Pressesprecher gewesen.

Ausschussmitglieder aller Parteien streuten die Informationen

Es dürfte auch ein Gutteil schlechtes Gewissen dabei sein, wenn sich die Ausschussmitglieder jetzt für die Journalisten einsetzen. Schließlich wurden geheime Dokumente aus ihren Büros an die Medien gespielt, als wären es Pressemitteilungen.

SPD-Mann Oppermann zitierte einmal sogar in aller Öffentlichkeit aus geheimen Verhörprotokollen, um seinen Genossen und früheren Kanzleramtschef und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier zu entlasten. Letztlich wurden von allen Parteien vertrauliche Dokumente unter der Hand weitergereicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so einen politischen Vorteil zu erzielen.

Irgendwann platzte Ausschusschef Kauder der Kragen. Der Untersuchungsausschuss sei "löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte er. Man könne über geheime Akten "in der Presse mehr lesen als wir im Ausschuss vorliegen hatten". In den vergangenen Monaten ließ er sämtliche vertrauliche Akten mit Medienveröffentlichungen zu den Untersuchungsgegenständen des BND-Ausschusses abgleichen.



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