BND-Ausschuss Steinmeier lehnt Mitverantwortung für CIA-Gefangenentransporte ab

"Grober Unfug": Außenminister Steinmeier hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung Deutschlands bei den geheimen CIA-Gefangenenflügen zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe "immer wieder nachgehakt".


Berlin - Es war bereits der vierte Auftritt von Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss - und auch am Donnerstag hat der Außenminister eine Mitverantwortung für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die USA abgelehnt. Die Bundesregierung habe diese Praxis weder geduldet noch unterstützt.

Außenminister Steinmeier im BND-Ausschuss: "Ich war nicht der Inspektor Clouseau im Einsatz gegen die Amerikaner"
DDP

Außenminister Steinmeier im BND-Ausschuss: "Ich war nicht der Inspektor Clouseau im Einsatz gegen die Amerikaner"

"Wir haben immer wieder nachgehakt, nicht nur meine Mitarbeiter, auch ich persönlich", sagte Steinmeier am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Zuletzt habe er seine US-Kollegin Condoleezza Rice im März deswegen um Auskunft gebeten.

Steinmeier verwies bei seinem Auftritt auf die angespannte Sicherheitslage Ende 2011 nach den Anschlägen vom 11. September. Dabei sei es um die Sicherheit der Bevölkerung gegangen und nicht darum, US-Methoden auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. "Ich war nicht der Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner", erklärte der Minister. Er erinnerte an die "uneingeschränkte Solidarität" aller Parteien mit den USA. "Wir gingen nicht davon aus, dass eine alte Demokratie wie die USA sich bei der Wahl der Mittel planmäßig vergreift."

Steinmeier sagte, er habe erst 2005 aus der "New York Times" von der US-Praxis erfahren, Gefangene zu verschleppen und zum Verhör in Drittländer zu fliegen. Als ihm der FDP-Abgeordnete Max Stadler ein Foto von einem solchen Transport aus dem "Stern" vom November 2002 vorhielt, sagte der damalige Kanzleramtschef: "Zeitungsartikel haben es nun mal so an sich, dass nicht oben drauf steht, Achtung, ein Puzzle-Stück." Sobald es belastbare Hinweise auf Verschleppungen gegeben habe, sei er sofort aktiv geworden. Die US-Behörden hätten allerdings Gefangenenflüge über Deutschland bis heute nicht zugegeben.

Wer Deutschland für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, kritisierte Steinmeier. Verschleppungen, Folter und Geheimgefängnisse seien nach deutschem Recht nicht akzeptabel. Zugleich habe die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 die enge Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf gesucht. "Ich versuche jetzt zum vierten Mal in dieser Runde zu erläutern, dass wir es mit Augenmaß und unter der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit getan haben", sagte der Außenminister. "Ich habe auch den Eindruck, dass die Öffentlichkeit das versteht."

Keine Kenntnis hatte Steinmeier nach eigenen Angaben im Jahr 2001 davon, dass der Deutsch-Ägypter Abdel Halim Khafagy in US-Haft in Bosnien misshandelt und gefoltert wurde. Khafagy sei "gravierendes Unrecht" angetan worden, sagte der damalige Kanzleramtschef. Im Rückblick hätten sich deutsche Beamte in dem Fall aber untadelig verhalten. In den Sicherheitsrunden, die damals täglich im Kanzleramt stattfanden, habe die Behandlung Khafagys im "Camp Eagle" in Tuzla keine Rolle gespielt. Einen Zusammenhang mit der Praxis der Gefangenenflüge könne er nicht erkennen, da der Deutsch-Ägypter damals von SFOR-Truppen in Bosnien festgenommen worden sei.

Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Zwei dieser Gefangenentransporte gingen laut den Erkenntnissen des Sonderermittlers Joachim Jacob über deutsches Staatsgebiet: Am 18. Dezember 2001 flog der CIA zwei ägyptische Verdächtige von Schweden nach Kairo. Am 17. Februar 2003 wurde der Ägypter Abu Omar von Mailand über den US-Militärstützpunkt Ramstein nach Kairo gebracht.

Nach Auffassung von Amnesty International hat die Bundesregierung bisher nicht genug getan, um CIA-Gefangenenflüge über deutschem Hoheitsgebiet zu unterbinden. Die Generalsekretärin von Amnesty Internationale Deutschland, Barbara Lochbihler, sagte: "Es besteht großer Handlungsbedarf, um derartige Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern." Lochbihler forderte den Ausschuss auf, konkrete Vorschläge zu machen, wie Verschleppungsflüge, unrechtmäßige Haft, Folter und Misshandlung auf deutschem Hoheitsgebiet gestoppt werden können. Steinmeier führte als eine Maßnahme den Rechtsstaatsdialog mit den USA ins

hen/AFP/AP



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