BND-Bericht im Internet: Opposition will mehr Aufklärung über Journalisten-Bespitzelung

Heute wird der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND im Internet veröffentlicht. Die Opposition sieht dennoch weiteren Klärungsbedarf. Ein Untersuchungsausschuss sei unbedingt notwendig.

Berlin - "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste sitzt, der "Sächsischen Zeitung". "Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit." Die Möglichkeiten des PKG reichten generell nicht aus, um Aufklärung herbeizuführen.

Es wäre "völlig verfehlt" anzunehmen, dass der sogenannte Schäfer-Bericht "nun eins zu eins die Wahrheit ist", sagte Neskovic. Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe.

Auch der Vize-Vorsitzende des Gremiums Max Stadler (FDP) sieht die Aufklärung über die Bespitzelung von Journalisten erst am Anfang. Der Schäfer-Bericht sei "erst der Auftakt für die Frage nach der politischen Verantwortung", sagte Stadler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Man müsse die Frage klären, warum die politische Aufsicht durch das Kanzleramt nicht gewirkt habe. Zudem sei noch nicht klar, "wer wann von welchen Vorgängen wusste und sie gebilligt hat".

Der Untersuchungsbericht soll heute auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht werden. Diese Entscheidung hatte das PKG am Mittwoch einvernehmlich getroffen. Das Dossier des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Ursprünglich sollte der Bericht bereits am Mittwoch präsentiert werden. Nach einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin, die ein "Focus"-Journalist gegen die Veröffentlichung ihn betreffender Passagen erwirkt hatte, musste er aber noch einmal überarbeitet werden. An gleicher Stelle im Internet soll auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht veröffentlicht werden.

In diesem Papier will die schwarz-rote Regierung nach dpa-Informationen ihre eingeleiteten Sofortmaßnahmen erläutern und darlegen, wie eine Affäre solchen Ausmaßes durch veränderte Dienstvorschriften in Zukunft verhindert werden kann. Ob in der Stellungnahme auch persönliche Konsequenzen erwähnt werden, war nicht zu erfahren.

als/ddp/dpa