BND-Bespitzelung Opposition will Affäre im Untersuchungsausschuss aufklären

FDP, Grüne und Linkspartei wollen die politische Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst in einem Untersuchungsausschuss klären. Bislang fühlt sich die Opposition von der Regierung nicht ausreichend informiert.


Berlin - Nach Beratungen im Innenausschuss sprachen sich Vertreter der Oppositionsparteien übereinstimmend dafür aus, dazu den Auftrag des bestehenden BND-Untersuchungsausschusses entsprechend zu erweitern. Das könne bereits in der ersten Sitzungswoche nach Pfingsten erfolgen. Falls die Koalition dies verhindern wolle, würde die Opposition über ihr Minderheitenrecht einen eigenen Untersuchungsausschuss einrichten, kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin an.

In der Sitzung des Innenausschusses hatten der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, und BND-Chef Ernst Uhrlau über die Affäre und ihre Konsequenzen berichtet. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition und gegen den Protest der Oppositionsfraktionen wurden die Beratungen als geheim eingestuft. Auch gegen den Wunsch der Vertreter von Grünen, FDP und Linksfraktion, vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste den ungeschwärzten Original-Untersuchungsbericht von Sonderermittler Gerhard Schäfer anzufordern, sperrte sich die Koalitionsmehrheit.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte anschließend, die Sitzung habe keine Klarheit über die Verantwortung für die jahrelange rechtswidrige Praxis des BND gebracht. Daher greife jetzt ein von seiner Fraktion am Abend zuvor gefasster einstimmiger Beschluss, bei unzureichender Aufklärung mit den Fraktionen von Grünen und Linkspartei über die Erweiterung des Auftrags für den BND-Untersuchungsausschuss zu verhandeln. Nur dort habe man die Möglichkeit, Zeugen unter Wahrheitspflicht zu vernehmen.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland nannte die Klärung der Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss "unabdingbar". Die Vorwürfe gegen den BND seien so gravierend, dass weitere Aufklärung erforderlich sei. Für die Linksfraktion schloss sich deren stellvertretende Vorsitzende Petra Pau den Forderungen Stadlers und Wielands an. Auch sie verwies auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss ihrer Fraktion.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann versicherte, seine Fraktion werde sich den Forderungen der Opposition nicht verweigern. Der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine Rückkehr zu geordneten Strukturen: Geheimdienste müssten geheim arbeiten und geheim kontrolliert werden können. Der Innenausschuss des Parlaments sei erst gefordert, wenn es um gesetzgeberische Konsequenzen gehe.

Die SPD sieht nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz kein Fehlverhalten des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für Herrn Steinmeier eng wird", sagte Scholz. Steinmeier war als Kanzleramtschef für die Kontrolle des BND zuständig. "Ich kann in dem Bericht nichts finden, was auf Fehlverhalten des damaligen Kanzleramts schließen lässt", sagte Scholz zur Arbeit des Sonderermittlers Schäfer. Wegen der Affäre gebe es gute Argumente für eine Reform der Geheimdienstkontrolle, die aber erst später angegangen werden sollte.

lan/ddp/AP/Reuters



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