NSA-Untersuchungsausschuss BND-Chef Schindler fürchtet um Zukunft des Geheimdienstes

BND-Chef Gerhard Schindler hat erstmals vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt. Er zeichnete das Bild einer von den USA abhängigen Behörde, in der man wenig hinterfragte. Und er warnte vor der Selbstisolation.
BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Kein Versprecher, kein Räuspern, kein Zögern. Normalerweise berichtet Gerhard Schindler in Geheimgremien, jetzt wird jeder Satz getwittert, gebloggt, protokolliert. Trotzdem zeigt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes als Zeuge im Bundestag kaum Unsicherheit. Er sagt ohne Anwalt aus, neben sich ein klobiger Aktenkoffer, Apfelsaft und Wasser.

Seine Kernbotschaft zieht sich durch den ganzen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss: Deutschland braucht die USA. Der BND ist angewiesen auf Wissen, Technik und Terrorwarnungen des US-Geheimdienstes NSA. "Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt. Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner", sagte Schindler.

In der stundenlangen Befragung wechselte der BND-Chef zwischen Kritik und Selbstkritik:

  • Schindler warnte vor einer Isolation des BND in der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.
  • Der BND-Chef räumte eine "unzureichende Kontrolle" von US-Spähwünschen ein und versprach Sofortmaßnahmen.
  • Schindler betonte, es habe ein "konkretes Angebot" der USA für ein No-Spy-Abkommen gegeben, allerdings nicht auf völkerrechtlicher Ebene.

Es ist eine komplizierte Kooperation, die der BND-Chef stundenlang vor dem NSA-Untersuchungsausschuss beschreibt - und die Fragesteller und Zuhörer an ihre Grenzen bringt. Die USA speisen standardmäßig Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, ins deutsche Spionagesystem ein. Entgegen der Abmachungen erforschen sie dabei politische und wirtschaftliche europäische Ziele, womöglich mit Wissen und Hilfe des BND. Schindler sieht wegen der Affäre die Arbeit seiner Behörde bedroht. "In Europa planen Dienste schon ohne den BND, das bereitet mir große Sorgen".

Schweigekultur einer Riesenbehörde

Den Auftritt des 62-Jährigen kann man als Versuch einer öffentlichen Reinwaschung verstehen, als Versprechen zum Aufräumen in einer verästelten Behörde, in der aus Prinzip kaum jemand weiß - und oft nicht wissen darf - was der andere treibt. "Mir liegt viel an der Lösung des Problems", sagt Schindler, und: "Ich trage die Verantwortung für alle 6500 Mitarbeiter".

Also auch für jene Sachbearbeiter und Abteilungsleiter, die 2013 auf suspekte Suchbegriffe der Amerikaner stießen. Schindler will erst im März 2015 vom Gift-Datensatz erfahren haben, angestoßen durch eine Anfrage des NSA-Ausschusses.

Ist das plausibel? Eine interessante Aussage fällt kurz nach Sonnenuntergang. Wieder einmal geht es um die "Don't ask, don't tell"-Kultur im BND, die die Aufklärung der Affäre quälend schwer macht. Schindler sagt, er könne sich vorstellen, dass BND-Mitarbeiter wegen der "großen technischen Abhängigkeit" von der NSA keine Kritik an der US-Spähpraxis angemeldet hätten. Das soll freilich die BND-Spitze entlasten. Es zeichnet aber auch ein Bild einer Behörde, die beunruhigend wenig eigenständig operiert.

"Kann Ihnen versichern, es gab ein No-Spy-Angebot"

Die Fehler im System seien bereits vor seiner Amtszeit entstanden, betont Schindler. "Die Überprüfung der Selektoren war von Anfang an unzureichend", räumt er ein, schon 2002, als die deutsch-amerikanische Kooperation vertraglich neu geregelt wurde. Europäische Spähziele außerhalb der deutschen Gesetzeslage wurden gar bis 2013 nicht systematisch rausgefiltert, sagt der BND-Chef.

Nun verspricht er eine Projektgruppe, ein neues Filtersystem, eine gründlichere Selektorenprüfung, nicht zuletzt einen Kulturwandel im BND: "Heute würde ein so schwerwiegender Vorgang nach oben gemeldet werden", sagt er. Doch die Frage bleibt, warum es all das erst jetzt geben soll. Schindler ist seit drei Jahren im Amt, schon die Snowden-Enthüllungen fielen in seine Amtszeit.

"Hunderte Besprechungen, etliche Runden" habe es seitdem gegeben, verteidigt Schindler den Aufklärungswillen seiner Behörde. 175.000 Seiten Dokumente soll der BND bislang an den Untersuchungsausschuss geliefert haben.

Auch sieht Schindler die Bundesbehörden zu Unrecht beschuldigt, über No-Spy-Verhandlungen gelogen zu haben. "Ich kann Ihnen versichern, es gab ein Angebot der USA". So habe er es dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla berichtet. Warum das Abkommen platzte, darüber will Schindler nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit reden.

Seit Wochen vernimmt der Ausschuss BND-Mitarbeiter zur Spionageaffäre, selten gab es so einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise eines Geheimdienstes im digitalen Zeitalter. Schindler zeigte sich im Bundestag geduldig, antwortete ausführlich und manchmal selbstkritisch: "Ich habe mich schon gefragt, warum damals ein Unterabteilungsleiter die Selektoren prüfte, und nicht ich". Dennoch bleibt der Eindruck einer Behörde, in der wichtige Vorgänge nicht dokumentiert wurden, die mit dem Datenhunger der USA generell überfordert ist - und manche Dinge wohl schlichtweg nicht hinterfragen wollte.

Das gilt vielleicht auch für Schindler selbst. Den Fernmeldevertrag zwischen NSA und BND las er zum Dienstantritt nicht wörtlich. Warum? Weil seiner Meinung nach kein Zweifel an der Partnerschaft bestand. "Ich war der Auffassung, dass sich die USA an das Memorandum of Agreement halten". Da fragt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele listig: Ob Schindler inzwischen nicht mehr dieser Auffassung sei?

Der BND-Präsident stockt. "Ich muss mir überlegen, was ich dazu sage." Eine Antwort wird es wieder nur ohne Publikum geben - im vertraulichen Teil der Sitzung.