BND-Chef Schindler: "Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt"

BND-Präsident Schindler hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein flammendes Plädoyer für die Zusammenarbeit mit der NSA gehalten. Eindringlich warnte er, dass die Spionageaffäre die Zukunft des BND infrage stelle.

BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Foto: Gregor Fischer/ dpa

BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA verteidigt. "Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner", sagte Schindler. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert und ebenso Technik und Know-how. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt."

Am Anfang seiner Befragung verteidigte Schindler die Arbeit seines Hauses: "Der Bundesnachrichtendienst arbeitet für deutsche Interessen, für Deutschland und für niemand anderen." Die Abgeordneten wollen unter anderem herausfinden, ob der BND-Chef über unzulässige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA Bescheid wusste.

Schindler erklärte, der BND sei durch die Affäre ernsthaft bedroht."Die Zukunftsfähigkeit des Dienstes steht auf dem Spiel." Erste Partnerdienste in Europa würden bereits die Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen. Es hätten auf europäischer Ebene "bereits erste Besprechungen ohne den BND" stattgefunden. "Die Signale, die wir hören, sind alles andere als positiv", so Schindler.

Schindler: "Ich trage die Verantwortung"

Schindler kündigte an, mit Reformen beim BND auf den Skandal zu reagieren. Die Dienstaufsicht solle gestärkt werden, weitere Kontrollinstanzen zur Überwachung der behördeninternen Abläufe sollen geschaffen werden. Die interne Kommunikation müsse gestärkt werden.

Schindler räumte ein, vor zwei Jahren nicht von seinen unterstellten Mitarbeitern über den Fund problematischer US-Selektoren informiert worden zu sein. Mit diesen Selektoren beauftragte die NSA den BND zur Ausspähung bestimmter Ziele; BND-Mitarbeitern war bereits 2013 aufgefallen, dass sich dies auch gegen deutsche Interessen richten könnte. Sie informierten aber nicht die Behördenleitung. "Ich trage die Verantwortung, egal ob ich den Sachverhalt kannte oder nicht", sagte Schindler.

BND-Abteilungsleiter: Erst im März von Problemen erfahren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die US-Geheimdienstler schleusten demnach viele Tausend unzulässige Suchbegriffe (Selektoren) - etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern - beim BND ein. Der Ausschuss will das Ausmaß der Affäre aufklären. Am Donnerstag befragten die Abgeordneten bereits BND-Abteilungsleiter Hartmut Pauland. Auch Pauland hat nach eigener Aussage bis vor wenigen Wochen nichts von den unzulässigen Spionageversuchen des US-Geheimdienstes NSA gewusst. Dies sei bis zum vergangenen März kein Thema gewesen.

Pauland leitet die Abteilung Technische Aufklärung beim BND, die für die Überwachung der Kommunikation zuständig ist. Er war auch Teil einer Art BND-Krisengruppe, die sofort nach Beginn der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zusammentraf. Die Suchanfragen der Amerikaner wurden dort nach Paulands Angaben aber nicht besprochen. Er habe erst im März 2015 "das erste Mal gehört, dass da was problematisch war". Snowden hatte im Juni 2013 international groß angelegte Spähaktionen der NSA an die Öffentlichkeit gebracht.

anr/dpa