Geheimdienstkooperation "Die Bundesregierung hat vernebelt und verleugnet"

Der "Guardian"-Bericht über die Zusammenarbeit des BND mit dem britischen GCHQ sorgt für Verstimmung in Berlin. Die Bundesregierung habe vertuscht oder nicht genug kontrolliert, kritisiert der Grünen-Innenexperte Notz. Er fordert Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.


Berlin - Mit seinen neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden hat der britische "Guardian" das politische Berlin aufgeschreckt. Der britische Geheimdienst GCHQ hat demnach bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden

Der Grünen-Innenexperte Konstantin Notz kritisiert die Bundesregierung deshalb scharf. "Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Bundesregierung habe es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären.

Die Frage sei, ob die Bundesregierung bewusst vertuscht habe oder die Dienste ein unkontrolliertes Eigenleben führen. Weil die Bundesregierung offenbar nicht willens sei, selbst aufzuklären, müsse der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommen. "Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann", so Notz.

In dem "Guardian"-Artikel wird allerdings nicht die Behauptung aufgestellt, die europäischen Partnergeheimdienste hätten ihre technischen Fähigkeiten zur Datenüberwachung so eingesetzt wie der GCHQ. Snowden hatte in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen Tempora mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft habe, um Zugriff auf den Internetverkehr zu erlangen.

Notz kritisierte aber, der Bericht zeige, dass sich Geheimdienste mehrerer europäischer Länder "zu einer höchst fragwürdigen Überwachungsallianz zusammengeschlossen" hätten und im großen Umfang unter Umgehung nationaler Gesetzesvorgaben die Bürger befreundeter Staaten ausspähten, um die so erlangten Daten in einem Ringtauschverfahren weiterzugeben. "Die Bundesregierung hat erst vernebelt und geleugnet, dann sich in antiamerikanische Reflexe geflüchtet und die eigene Opferrolle betont", sagte Notz.

Das GCHQ hat dem Zeitungsbericht zufolge eine führende Rolle in der Unterweisung seiner europäischen Partner gespielt, wie nationale Gesetze zur Einschränkung von Überwachungsaktivitäten zu umgehen sind. Aus den Papieren gehe zudem "eine Bewunderung für die technischen Fähigkeiten" deutscher Dienste hervor.

nck/vme/dpa-afxp

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raber 02.11.2013
1. Keine stubenreine Ausgangsposition
Lange vermutet. Langsam aber sicher wird die Wahrheit hervorkommen. Wieder ein Fall wo auf andere mit dem Finger gezeigt wird und die eigene Stube nicht sauber ist.
Hilfskraft 02.11.2013
2. hab´ ich doch gleich gesagt ...
ZITAT: Die Frage sei, ob die Bundesregierung bewusst vertuscht habe oder die Dienste ein unkontrolliertes Eigenleben führen. Weil die Bundesregierung offenbar nicht willens sei, selbst aufzuklären, müsse der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommen. "Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann", so Notz. ENDE Das ist genau der Vorwurf, der von hier aus den USA gemacht wird. Vor der eigenen Haustür kehren, Herrschaften! Was die Amis gemacht haben oder machen ist erstmal zweitrangig. Merkels süffisantes "ich habe nix gemerkt" im Sommer spricht doch wohl Bände. Man will nicht! Man hat zuviel Dreck am Stecken. Punkt!
HLoeng 02.11.2013
3. Utinam!
Ach, wenn es doch diesen Stimmungsmörder Snowden nicht gäbe! Man hätte weiterhin den Schwank von der heilen Welt und den garantierten Grundrechten aufführen können. Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass sich unsere "Spitzenpolitiker" mit diesem Abtrünnigen gar ins Benehmen setzen müssen. Das geht Herrn Friedrich und den anderen Verharmlosern sicherlich gehörig auf den Senkel.
grauhut 02.11.2013
4. Es mangelt an Transparenz!
Nach § 7a G10 Gesetz müssten eigentlich alle Datenweitergaben aufgelistet werden. Werden sie aber nicht. Da gehen Daten per MOU an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/08/2013-08-07-NSA-BND-Vorwuerfen-nachgehen.html Die NSA-Affaire ist eine Regierungskrise. Daher die Selbstdarstellung von Mutti als armes Opfer.
marianne-ada@gmx.de 02.11.2013
5. Schmutzfinken
Wer dieser durch und durch korrupten Politikerkaste, egal ob Grün/Rot unter Schröder oder Schwarz/Gelb und demnächst Schwarz/Rot über den Weg traut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die verraten die Daten ihrer Bürger, egal ob an den britischen oder amerikanischen Geheimdiensten. Wenn sie selbst ausspioniert werden, schreien sie Zeter und Mordio. Ob Merkel abgehört wird oder nicht, ist so wichtig wie ein Pickel am Allerwertesten. Empfehle einem jeden der wichtige Mitteilungen versenden will, mit Hilfe eines Versandhandelkatalogs zu verschlüsseln. Dann haben unsere Schlapphüte wenigsten etwas sinnvolles zu tun. Schon alleine dieser Pofalla, war es nicht der, welcher einem Abgeordneten seiner Partei zurief:,, Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" Uns wird dieses Bild von ihm täglich zugemutet. Kann man/frau nicht auf Schmerzensgeld klagen? Bitte liebe Presse, erspar uns diese Fresse.
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