Merkels BND-Reform Spionage-Affäre bequem abgeräumt

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste.

Angela Merkel
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Es scheint lange her zu sein, dass sich die Republik über ein belauschtes Kanzlerinnentelefon, geheime Selektorenlisten und angezapfte Unterseekabel aufregte. Dabei war die Lage noch 2015 ernst, auch für Angela Merkel. Vorwürfe, das Kanzleramt habe bezüglich eines angeblichen No-Spy-Deals mit den USA gelogen, trafen Merkel persönlich, kratzten an ihrer Glaubwürdigkeit, provozierten einen Koalitionskrach.

Zuvor hatten die Enthüllungen von Edward Snowden über das globale Spionagenetz die Beziehungen zwischen Europa und den USA erschüttert. Es stellte sich heraus, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Spähskandale verwickelt war.

An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert. (Was im Detail im neuen Gesetz steht, lesen Sie hier.)

Versuch der Reinwaschung

Über die Stärken und Schwächen des Gesetzes kann man streiten, über die symbolische Wirkung nicht. Die BND-Reform wirkt wie ein Schlussstrich der Bundesregierung unter die Spähaffäre. Und Deutschlands beschämende Rolle darin wird gleich mit abgeräumt.

Seht her, will Merkels Regierung zeigen, wir haben aus dem Chaos, das unsere 6000-Mitarbeiter-Behörde und deren Aufsicht im Kanzleramt fabriziert hat, gelernt. Wir haben einen neuen BND-Präsidenten installiert und schaffen zusätzliche Gremien. Wir werden den Nachrichtendienst stärken und ihn gleichzeitig gründlicher kontrollieren.

Reicht das nicht?

Nein, das reicht nicht. Denn zentrale Vorgänge sind bis heute nicht aufgeklärt.

  • So half der BND dem US-Geheimdienst NSA dabei, Unternehmen und Politiker in EU und Nato auszuforschen. Wer im Kanzleramt wann davon wusste, was konkret passierte, ist offen.
  • Jahrelang schaute man im BND nicht so genau hin, wenn die NSA Suchbefehle für die Datenströme vorgab. Deutschland nahm damit das Risiko von Rechtsbrüchen in Kauf. Wie es überhaupt dazu kommen konnte, beleuchtete ein Untersuchungsausschuss - doch Akten und Zeugen brachten nur teilweise Klarheit.
  • Fragenkataloge, die die Bundesregierung nach der Causa Snowden an die US-Regierung schickte, wurden nie oder knapp beantwortet. Warum nahm Deutschland das einfach so hin? Gab es ernsthafte Versuche, an Antworten zu kommen?

Schuld an der Unklarheit ist auch Merkel. Die Themen Überwachung und Spionage prägten ihre dritte Amtszeit mit, trotzdem reagierte sie oft nur dann, wenn der öffentliche Druck stieg. Zu oft wartete sie ab, bis sich die Sache von selbst erledigte und die Aufmerksamkeit nachließ.

Zwar betont sie, dass Europa auf US-Informationen angewiesen ist. Angesichts der Terrorgefahr ist das eine nachvollziehbare Haltung. Auch erwartet niemand eine Regierungserklärung über Datenknotenpunkte und den Einsatz von Radomen. Doch Merkel hätte wenigstens einmal ausführlich erklären müssen, wo exakt sie auf dem schmalen Grat zwischen Geheimdienstbefugnissen und Bürgerrechten steht.

Merkel trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Bürger in die Arbeit der Nachrichtendienste vertrauen. Dazu gehört, dass man ehrlich über die Grenzen von Aufklärung und Risiken für Durchschnittsbürger spricht. Diese Gelegenheit hat Merkel nicht genutzt oder bewusst verpasst. Daran ändert auch ein 70-seitiges Gesetz nicht.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
rdexter 21.10.2016
1.
Wir sind angeblich überall abhängig: In Punkto Sicherheit von den USA. In Punkto Flüchtlingen von der Türkei. In Sachen Wohlstand vom Euro. Deswegen schauen wir bei der NSA nicht genauer hin, deswegen lassen wir der Türkei ihre politische Säuberung durchgehen, deswegen "retten" wir Griechenland. Abhängigkeit erzeugt aber Erpressbarkeit... in welche Lage uns diese und die vorherigen Regierungen gebracht haben, ist einfach unvorstellbar.
citi2010 21.10.2016
2.
Die Politik in der Ära Merkel schon lange wie ein Spielball von Kräften, die sie nicht wahrnehmen geschweige denn kontrollieren oder gestalten können. Das einzige Credo ist 'die Kuh muss vom Eis, egal wie.' In meinen Augen ist auch dies eine Konsequenz der einseitigen Ökonomisieren der Welt seit Mitte der 80er Jahren: ein 'braindrain' weg von der Politik, wo nur noch Handpuppen nach Vorgaben der Strippenzieher agieren.
der_unbekannte 21.10.2016
3. Stasi 4.0
Einziger Fehler des BND war, das er bei Rechtsbrüchen ertappt wurde. Anstatt den BND durch das Parlament strenger zu kontrollieren, lässt man ihm nun sogar noch mehr Freiheiten - was vorher illegal war, ist nun legal. Das weckt nun nicht viel Vertrauen bei den Bürgern.
Badener1848 21.10.2016
4. Konsequenzen?
Falls das Gesetz erwartungsgemäß komplett oder zumindest in Teilen vor Gericht scheitern wird, werden alle, die jetzt zugestimmt haben, natürlich keine Konsequenzen zu spüren haben. Abgesehen davon, dass es in diesem Fall keine namentliche Abstimmung gab! Vorherige Warnungen und Einwände, u.a. durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wurden wie so oft von der GroKo arrogant ignoriert oder als irrelevant abgetan. Hoffentlich endet die Merkel-Ära bald mitsamt ihrem ergebenen Hofstaat, der alles abnickt, was die Bundesregierung vorlegt.
Chefredakteur 21.10.2016
5. Wir leben in eine Polizeistaat!
Niemals wird es vergessen sein, dass US Geheimdienst die Telefonate der Bundeskanzlerin abgehört hat und sie hat NICHTS unternahm!!! Was erwarten wir denn von diese Kanzlerin?! Ist sie vertrauenswürdig? Kann man in diesem Land darauf vertrauen etwas nicht nur für sich, sondern nur mit andere Personen teilen und sicher sein nicht abgehört zu werden?! Die technische Möglichkeiten sind heute weit mehr fortgeschritten als früher und jeden Tag werden wir Opfer ein anderes Spionageaktion! Auch wenn wir nicht und gar nichts zu verheimlichen haben, auch wenn der normale Bürger, der nichts von allen weiß und sich nur um seine eigene Kram kümmert wird opfer solche Spähaktionen und weiß dabei gar nicht, dass man ihn belauscht und am Ende sieht alles so als ob nicht geschehen wäre! Es ist Menschenverachtend und gegen alle Regeln der internationales Recht was die westliche Geheimdienste mit große Frechheit jetzt anstellen! Die Länder wie USA, Deutschland, GB, Frankreich verwenden jetzt nicht nur Abhörtechnik sondern auch setzen Sie die Bürger psychisch unter Druck. Die Geheimdienste verfolgen die Menschen ganz offen und lassen einen Person spüren, dass man ihn verfolgt! Es ist nicht mehr alles so geheim, es ist wahre Realität geworden, wir leben in eine Polizeistaat!
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