Bundesnachrichtendienst stoppt Weitergabe von Internet-Daten an NSA

Die Bundesregierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt. Derzeit sei nur noch ein kleiner Teil der sogenannten Selektoren der Amerikaner aktiv. Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit den Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangene Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem "drastischen Schritt". "Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung - will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Altmaier bittet Abgeordnete um Geduld

Für die Telefonnummern unter den aktiven Selektoren, deren Gesamtzahl in die Millionen gehen dürfte, konnten die USA recht schnell die nötigen Begründungen liefern. Bei den anderen Selektoren, mit denen nach E-Mails gesucht wird, war das anders, berichtete Altmaier den Abgeordneten. Dabei sollen sich die USA ein bisschen mehr Zeit erbeten haben.

Daraufhin setzte der BND die Suche nach den Merkmalen zunächst aus. Damit sind die Suche und die Weitergabe von abgefangenen E-Mails temporär eingestellt. Die Regierung vermeidet jedoch, dies als Strafmaßnahme darzustellen, vielmehr gehe es um eine Prüfung der bisherigen Praxis. Zunächst hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR über die Einschränkung berichtet.

Altmaier nahm sich am Mittwochabend viel Zeit für eine Erklärung der Lage. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne. Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie handele in der Affäre nicht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert. Vielmehr ist in Berlin bisher nur von Mängeln und fehlender Kontrolle beim BND die Rede.