Nachrichtendienst-Affäre BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.
Radarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet

Radarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet

Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpa

Der Bundesnachrichtendienst BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage geholfen haben - nun enthüllt ein Zeitungsbericht, dass auch die französische Regierung und die EU-Kommission von den Amerikanern beobachtet worden sein sollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten , wurde die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamte des französischen Außenministeriums missbraucht. Auch der Präsidentenpalast und die EU-Kommission in Brüssel seien belauscht worden.

Der Rechercheverbund beruft sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gebe es dagegen nur vereinzelt. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Auch deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste.

"Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen," sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung und der BND gaben auf Anfrage zunächst keine Stellungnahmen ab.

Am heutigen Mittwoch ging es in Deutschland vornehmlich um die Frage, ob die Regierung gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht hat. Am 14. April verneinte sie schriftlich eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen. An der Antwort war auch das Kanzleramt beteiligt, wo man jedoch seit spätestens 2010 von einem solchen Verdacht wusste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrte sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was den Vorwurf rechtfertigen würde, er habe die Unwahrheit gesagt. Er würde sich eine schnelle Aufklärung wünschen, sagte de Maizière. Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng geheim" eingestuft seien. "Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern", so de Maizière.

vek/dpa/Reuters
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