BND im Irak Die dunkle Seite von Rot-Grün

Entsetzen quer durch alle Fraktionen: Die Vorwürfe, der BND habe die US-Amerikaner im Irak-Krieg aktiv unterstützt, sorgen angesichts der offiziellen, rot-grünen Anti-Kriegs-Linie für Fassungslosigkeit. Selbst in der Koalition hält man einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.

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Hamburg - "Ungeheuerlich" oder schlichtweg "eine Riesensauerei": Die Reaktionen aus dem politischen Raum auf die Anschuldigungen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) sind eindeutig. Dass zwei Agenten der Pullacher Behörde in Bagdad dem US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) während des Irak-Krieges aktiv bei der Ausspionierung von Angriffszielen geholfen haben sollen, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" berichten, macht Spitzenpolitiker aus Opposition und Regierung fassungslos. "Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg", so lautete schließlich das vermeintlich unmissverständliche Dogma des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"
AP

Außenminister Steinmeier (Archivbild): "Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak"

Selbst in Koalitionskreisen hält man angesichts der neuerlichen Geheimdienst-Affäre einen Untersuchungsausschuss inzwischen für "unausweichlich", auch wenn ihn die Koalition nicht öffentlich fordern werde. Führende SPD-Abgeordnete sprachen heute gegenüber SPIEGEL ONLINE von einer möglichen "dunklen Seite der Außenpolitik" und einer "Sonderaußenpolitik des BND". Man werde das Gefühl nicht los, dass die Irak-Politik des früheren Kanzlers "immer verlogener" erscheine, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Offiziell äußerte man sich vorsichtiger: Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE "erstaunt" über die angeblichen Geheimdienstaktivitäten. Die Prüfung der Vorwürfe werde "hochinteressant".

Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach forderte Aufklärung. "Wenn wir glauben, wir können uns die Mütze über den Kopf ziehen und den Sturm an uns vorüberziehen lassen, dann muss ich sagen: Das ist die falsche Strategie", sagte Bosbach im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn der Vorwurf stimme, dass der BND zur Zielbestimmung beigetragen habe, wäre dies "ein gravierender Vorgang".

Steinmeier: BND war während des Krieges in Bagdad

Die Bundesregierung räumte heute ein, dass der BND während des Irak-Krieges eigene Mitarbeiter in Bagdad hatte. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollten sie "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf" erlangen. Zunächst hatten Nachrichtenagenturen gemeldet, der frühere Kanzleramtschef habe erklärt, die damalige rot-grüne Bundesregierung habe von dem BND-Auftrag im Irak nichts gewusst. Ein Missverständnis, wie das Auswärtige Amt erklärte.

In der Tat kamen die Meldungen über Steinmeiers angebliches Dementi zu einem Zeitpunkt, als der BND bereits öffentlich eingestanden hatte, dass Mitarbeiter während des Krieges in Bagdad tätig waren. Ihr Aufenthalt und ihre Maßnahmen seien mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt gewesen, hieß es. Der frühere Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau schloss jedoch aus, dass Mitarbeiter des BND vor oder während des Krieges an der Erfassung von Bombenzielen für die USA beteiligt waren. "Es sind keine kriegsführenden Parteien mit Koordinaten und Zielunterlagen für Bombenziele bedient worden", sagte der jetzige BND-Präsident der "Welt".

Die Vorwürfe seien "innerhalb des Dienstes geprüft" worden. "Ich kann deshalb versichern: Es hat keine aktive Zielsuche gegeben", sagte Uhrlau. Auch seien deutsche Geheimdienstmitarbeiter nicht an der Verfolgung Saddam Husseins beteiligt gewesen. Anders als behauptet, seien vor dem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf einen vermuteten Aufenthaltsort des irakischen Ex-Diktators am 7. April 2003 keine BND-Mitarbeiter am Ort gewesen.

Ahnungslose Grüne

Beim früheren SPD-Regierungspartner gab man sich heute ahnungslos. Ex-Außenminister Joschka Fischer erklärte am Rande der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz, er kenne die Vorwürfe nur aus den Medien. "Der Sachverhalt sagt mir nichts", so Fischer. Aus Fraktionskreisen verlautete, Fischer sei über die Berichte regelrecht "entsetzt" gewesen. Wichtig sei, dass man "jetzt Sachverhaltsaufklärung" betreibe, sagte Fischer. Er zeigte sich auch offen gegenüber der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ich habe da keine Probleme damit."

Deutliche Worte fand Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der in Wörlitz von "ungeheuerlichen Vorwürfen" sprach. Falls das von politischer Seite mit verantwortet worden sei, müssten "Konsequenzen gezogen" werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sind dem Untersuchungsausschuss einen Riesenschritt näher gekommen." Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätte der BND "aktiv die Politik der Bundesregierung konterkariert" und "Deutschland an einem Krieg teilgenommen, für den es keine Begründung gab", sagte Künast weiter.

Fassungslosigkeit auch beim Grünen-Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele, der für seine Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Geheimdienste kontrollieren soll "Mir bleibt die Sprache weg", sagte er und äußerte die Befürchtung, dass die Vorwürfe im Kern richtig sein könnten. Es müsse sofort rückhaltlos aufgeklärt und im Zweifelsfall "politische und personelle Konsequenzen" gezogen werden.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Grüne und Linkspartei haben zu den Berichten über die angeblichen BND-Aktivitäten für den 18. Januar eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die für Innen- und Sicherheitspolitik zuständige Linksfraktions-Vize Petra Pau sagte: "Das Maß ist voll." Die Linkspartei sei in puncto Untersuchungsausschuss in Kontakt mit FDP und Grünen. "Wir erwarten von den Grünen, dass sie ihre Verzögerungstaktik aufgeben", sagte Pau. Wenn die Informationen zuträfen, wäre das eine unmittelbare Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak. "Das ist eine Riesensauerei und verlangt einen Untersuchungsausschuss", sagte Pau.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte von Außenminister Steinmeier "vollständige Aufklärung". "Entweder er schafft dadurch falsche Berichte aus der Welt, oder er entlarvt den Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün", sagte Westerwelle der "Stuttgarter Zeitung". Mit Verweis auf den früheren Wirbel um die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre deutscher Sicherheitsbeamter in Guantanamo und Syrien sagte Westerwelle: "Die Wahrscheinlichkeit eines Untersuchungsausschusses wird jede Woche größer." Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler sprach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" von einem weiteren Beispiel "für ein unglaubliches Auseinanderklaffen zwischen der tatsächlichen Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und deren öffentlichem Verhalten".



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