Spionageaffäre BND kann Daten-Weitergabe an NSA nicht rekonstruieren
Schindler vor Abhöranlage in Aibling: BND-Chef immer mehr in Erklärungsnot
Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERSDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eingestanden, dass der Dienst die Affäre um die jahrelange enge Kooperation mit dem US-Partner NSA nicht vollständig aufklären kann. BND-Präsident Gerhard Schindler schilderte am Mittwoch vor den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestags, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhör-Daten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weitergegeben worden sind.
Die Schilderungen kommen einem Offenbarungseid gleich. Der BND gibt damit zu erkennen, dass er in den vergangenen Jahren die Daten-Weitergabe an die USA nachlässig oder gar nicht kontrolliert hat. Dass offenbar keinerlei Protokolle oder Statistiken des brisanten Freundschaftsdienstes vorliegen, ist überraschend. Auch eine politische Kontrolle der Kooperation gab es in dieser Frage demnach nie.
Bisher hat der BND nur geklärt, nach was die NSA jahrelang in den Datenbanken des deutschen Geheimdienstes suchte. Schindler berichtete, auf einer Liste mit 2000 Einträgen, die man aus den US-Wünschen zusammenstellte, stünden fast ausschließlich E-Mail-Adressen.
Seinen Angaben zufolge sind auf der Liste keine Unternehmen, sondern ausschließlich europäische Politiker, EU-Institutionen und Behörden vermerkt. Damit bestätigte er den Verdacht, dass der BND den Amerikanern bei der Bespitzelung von Europäern geholfen haben könnte.
Die USA hatten dem BND nach einem Abkommen seit dem Jahr 2004 täglich Suchbegriffe, technisch Selektoren genannt, geliefert. Mit diesen durchsuchte der BND seine Datenbank von abgehörten Telefongesprächen und Internetverkehr, den der Geheimdienst mit seiner Horch-Anlage in Bad Aibling aufgeschnappt hatte.
Deutsche Ziele wurden angeblich immer ausgesondert. Dass die USA aber massiv nach europäischer Kommunikation suchten, fiel angeblich erst im Jahr 2013 auf.
Nach dem Eingeständnis von Schindler scheint eine Aufklärung, ob und wie intensiv die Amerikaner mit deutscher Hilfe zum Beispiel europäische Politiker oder Behörden ausspähten, kaum noch möglich. Zwar drängen die Mitglieder des Kontrollgremiums auf die Herausgabe der Selektoren-Liste. Mittlerweile aber ist vielen klar, dass man mit der Liste nur erahnen kann, wofür sich die USA interessierten. Ungeklärt würde aber bleiben, was sie vom BND geliefert bekamen.
BND-Chef Schindler versuchte zu beschwichtigen
Der BND versucht weiterhin, den politischen Schaden herunterzuspielen: Schindler betonte in der geheimen Runde, der BND habe ausschließlich Kommunikation, die aus Krisengebieten wie dem Nahen Osten oder Afrika stamme, aufgeschnappt. Nach Angaben des Geheimdienstes ist es deswegen eher unwahrscheinlich, dass die Suche nach E-Mails von EU-Politikern überhaupt Treffer ergeben hat.
Schon der Verdacht allerdings dürfte in vielen europäischen Regierungen für große Irritationen sorgen. Schindler versuchte zu beschwichtigen: Die meisten europäischen Behörden und auch fast alle Diplomaten aus der EU würden nicht über offene E-Mails kommunizierten. Schon Verbindungen über ein sogenanntes "Virtual Private Network" (VPN) würden zudem ein Abfangen von Mails durch den BND verhindern.
Tatsächlich verschicken Botschaften in Krisengebieten Kabelberichte und sensible Daten über verschlüsselte Leitungen, viele Firmen sind mit VPN-Servern ausgestattet.
Schindler wiederholte die Version, dass er selbst erst Mitte März von dem Verdacht informiert worden sei, dass die NSA bei der gemeinsamen Operation in Bad Aibling auch massiv nach europäischen Daten suchte. Ein BND-Beamter habe ihn am 13. März über die Entdeckung informiert und gleichzeitig das Kanzleramt in Berlin alarmiert. Schindler steht seit Beginn der Affäre in der Kritik, da er von den skandalösen Vorgängen in seinem Haus erst spät erfuhr.
Kanzleramtschef Peter Altmaier machte klar, dass die Bundesregierung in den USA energisch auf eine Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste dränge. Man erwarte eine Antwort ohne Hinauszögern, so der enge Vertraute von Angela Merkel. Konkret sprach Altmaier von Tagen, nicht von Wochen, bis diese Antwort eingehen soll. Die Liste gilt im Kanzleramt als eine der brisantesten Dokumente in der Affäre, sie wird deswegen streng geheim gehalten.
