Geheimdienst-Affäre BND ließ 12.000 NSA-Suchbegriffe löschen

Der BND hat der NSA offenbar jahrelang bei der Spionage geholfen. Nach Informationen des SPIEGEL ließ der deutsche Geheimdienst 12.000 Suchbegriffe löschen, mit denen die USA Diplomaten und Regierungen ausforschten.
BND-Präsident Schindler in Bad Aibling: 12.000 NSA-Suchbegriffe

BND-Präsident Schindler in Bad Aibling: 12.000 NSA-Suchbegriffe

Foto: Stephan Jansen/ dpa

Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale. Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Nach Informationen des SPIEGEL durchsuchte ein Sachbearbeiter die aktive Suchdatei der NSA mit den Kürzeln "diplo", "bundesamt" und "gov". Es handelte sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, die Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern verwenden.

Auf Anhieb landete der BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. "Was soll ich damit machen?", schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: "Löschen."

DER SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Selektoren - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Nach Berichten, dass auch hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert wurden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden."