Ermittlungen des Generalbundesanwalts BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach: Mitarbeiter spionierte für die USA
Foto: Stephan Jansen/ picture alliance / dpaBerlin - Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine Ausweitung der NSA-Spionageaffäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für die USA spioniert haben soll.
Nach eigenen Angaben hatte der Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst des BND geheime Unterlagen des Auslandsgeheimdiensts gegen Geld an einen amerikanischen Kontaktmann weitergegeben. Zunächst hatte es gehießen, der BND-Mitarbeiter sei bei der Poststelle des Nachrichtendienstes tätig gewesen, tatsächlich aber arbeitete er in einer Fachabteilung.
Der BND-Mann war bereits am Mittwoch festgenommen worden, am Donnerstag erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl. Offenbar ist der Verdächtige nach der Festnahme und einer Hausdurchsuchung voll geständig. Seine Aussagen werden nun überprüft, sichergestellte Beweismittel ausgewertet.
Aufgefallen war der BND-Mitarbeiter, weil er seine Dienste offenbar auch dem russischen Geheimdienst angeboten hatte, dieser Versuch wurde von den deutschen Behörden registriert. Seitdem laufen die Ermittlungen. Ob es sich bei dem vom BND-Mitarbeiter genannten US-Kontaktmann tatsächlich um einen amerikanischen Geheimdienstler handelte, ist bisher nicht eindeutig geklärt.
Bundesregierung ist alarmiert
Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung. Nach eigenen Aussagen hatte der mutmaßliche Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.
Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.
Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Sprecher Steffen Seibert verwies am Freitagvormittag in der Bundespressekonferenz trotz dutzender Nachfragen auf die laufenden Ermittlungen und bestätigte lediglich, dass die Kanzlerin am Donnerstag über den Fall unterrichtet worden sei. Am Abend hatte Kanzlerin Angela Merkel wegen der Ukraine-Krise mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob der Fall in dem Gespräch Thema war, wollte Seibert nicht sagen.
