BND-Spionage: Die deutsche Heuchelei

Nach dem NSA-Skandal war die Wut über US-Schnüffeleien groß. Inzwischen ist klar: Deutschland verhält sich wohl nicht besser, soll einen eigenen Diplomaten und den Außenminister Frankreichs belauscht haben. Die SPD erwartet weitere Überraschungen.

Obama und Merkel im Juni 2013: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Kanzlerin war im Sommer 2013 so klar wie selten. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", sagte sie. Die Empörung über das massenhafte Ausspionieren deutscher Partner durch US-Geheimdienste war riesig und hält bis heute an. Angela Merkel, deren Handygespräche belauscht wurden, war die prominenteste Kritikerin.

Inzwischen ist klar: Deutschland verhält sich, wenn es um die Loyalität zu Bündnispartnern und sogar gegenüber eigenen Staatsbürgern geht, wohl nicht anständiger als die USA. Der Bundesnachrichtendienst (BND) späht Freunde aus aller Welt aus, das zeigen mehrere Enthüllungen der vergangenen Wochen.

Neue Details verschärfen die Vorwürfe: Der BND soll einen deutschen Diplomaten und das französische Außenministerium ausgespäht haben. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch .

"Wenn der BND den französischen Außenminister belauscht, widerspricht das deutschen Interessen. Und wenn ein deutscher Staatsbürger belauscht wurde, ist das schlichtweg rechtswidrig", sagt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE. "Die Geschichte ist für den BND verheerend", meint der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

Die neuen Vorwürfe stehen in einer Reihe von Enthüllungen, die die Glaubwürdigkeit des BND erheblich infrage stellen:

• Mitte Oktober informierte das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über einen brisanten Umstand: Der BND habe über viele Jahre Institutionen etlicher europäischer Länder und anderer Partner belauscht - und zwar nicht nur im Auftrag der NSA, sondern in Eigenregie. Der SPIEGEL berichtete darüber.
• Wie umfangreich das Spähprogramm des BND ist, beschrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. So überwachte der Auslandsgeheimdienst diverse internationale Regierungsbehörden, hatte E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans im Visier. Er spähte auch NGOs wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes aus.
• Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der BND gezielt den deutschen EU-Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Als Deutscher ist er eigentlich vom Grundgesetz geschützt und hätte nicht ausspioniert werden dürfen. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
• Auch der französische Außenminister Laurent Fabius soll laut RBB ausgeforscht worden sein - dazu der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Mehr als zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen erhärtet sich damit der Verdacht, dass Deutschland im digitalen Späh-Zeitalter keineswegs nur das Opfer US-amerikanischer Massenüberwachung war - sondern selbst Verbündete systematisch belauschte.

Das konterkariert den Eindruck, den BND-Chef Gerhard Schindler selbst von seiner 6500-Mitarbeiter-Behörde vermitteln will: nämlich den einer bemühten und lösungsorientierten Behörde, die mit dem Datenhunger der USA einfach überfordert gewesen sei.

Im Mai 2015 sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Damals ging es um problematische Selektoren der US-Amerikaner - also Millionen technischer Suchbegriffe, die die NSA in deutsche Überwachungssysteme eingespeist hatten. Zehntausende davon sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Eine "unzureichende Kontrolle" dieser Praxis räumte Schindler ein und versprach einen Kulturwandel beim BND.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verteidigte im Zusammenhang mit der Selektoren-Affäre den Bundesnachrichtendienst im SPIEGEL-Interview : "Der BND hat immer versucht, sich an die deutschen Gesetze zu halten und dem Auftrag, den die Politik formuliert, gerecht zu werden."

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Kanzleramtschef von 2005 bis 2009 für die Aufsicht des BND verantwortlich war, sieht die Pflicht, über Ungereimtheiten zu informieren, ausschließlich beim BND. Das machte er bei seiner Zeugenbefragung im NSA-Ausschuss klar.

Grüner Notz fordert Rücktritte

Doch wie glaubwürdig ist der deutsche Auslandsgeheimdienst - und seine politische Aufsicht im Kanzleramt -, wenn es nicht nur einzelne Pannen oder von den Amerikanern untergejubelte Problem-Selektoren gibt, sondern womöglich eine eigenständige, flächendeckende Späh-Operationen unter Freunden?

"Wir müssen davon ausgehen, dass noch mehr Überraschungen kommen werden", sagt SPD-Mann Flisek und spricht von einem "Organisationsversagen" innerhalb des BND.

Der Grünen-Politiker Notz fordert sogar personelle Konsequenzen: "Der BND-Präsident, der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung ( Klaus-Dieter Fritsche, Anm. d. Red.) und der Geheimdienstkoordinator (diesen Posten bekleidet im Kanzleramt Günter Heiß, Anm. d. Red.) waren in den vergangenen Jahren nicht Teil der Aufklärung, sondern der Vertuschung. Sie haben die zuständigen Gremien über die deutschen Selektoren erst informiert, als die Geschichte von Journalisten ausgegraben worden war. Sie werden um einen Rücktritt nicht herumkommen."

Wie es weitergeht, könnte auch eine Sitzung heute Abend entscheiden: Dann will eine Taskforce dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht vorlegen. Seit einigen Wochen prüft die Taskforce die Arbeit des BND in der Behördenzentrale in Pullach und befragen Mitarbeiter. Im Zentrum steht dabei: Wer hat von der vielleicht rechtswidrigen Praxis gewusst, wer hat sie angeordnet?

Merkel hatte im Sommer 2013, kurz nach den Snowden-Enthüllungen, noch etwas gefordert: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält." Womöglich verlangen andere Bündnispartner Deutschlands bald genauso eine Zusage - von Deutschland.

---

Zusammengefasst: Der BND soll einen deutschen Diplomaten und das französische Außenministerium ausgespäht haben, darüber hinaus etliche internationale Regierungsbehörden und Organisationen. Die Glaubwürdigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes steht infrage - und könnte zum Problem für die Verantwortlichen im Kanzleramt werden.