BND-Affäre Koalition will Sonderermittler auf eigene Faust einsetzen

Die Bundesregierung setzt auf einen Sonderermittler zur BND-Affäre - und will diesen nach SPIEGEL-Informationen notfalls auch gegen den Widerstand von Grünen und Linken installieren.

BND-Abhörstation in Bad Aibling: Koalition setzt auf Sonderermittler
DPA

BND-Abhörstation in Bad Aibling: Koalition setzt auf Sonderermittler


Schwarz-Rot will den Sonderermittler zur BND-Affäre notfalls auch gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Zwar würde sich die Spitze des Regierungsbündnisses weiter um die Zustimmung von Linken und Grünen bemühen. Aber nach Informationen des SPIEGEL wollen Union und SPD den Ermittler am Ende auch gegen deren Widerstand einsetzen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 23/2015
Das System Blatter

In der Affäre geht es im Kern um die Frage, wie der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen gesetzwidriger Ziele hilft und inwieweit die Bundesregierung davon Kenntnis hatte.

Grüne und Linkspartei lehnen den Sonderermittler aus grundsätzlichen Erwägungen ab. "Die Aufklärung der BND-Affäre ist Sache des Parlaments. Das kann nicht ein Sonderermittler allein übernehmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem SPIEGEL. Ähnlich äußerte sich die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner: "Wenn ein Ermittler uns Rechte nehmen soll, werden wir auf jeden Fall in Karlsruhe klagen."

Die Regierung will auch deshalb einen Sonderermittler berufen, weil sie einen Eklat mit den USA fürchtet, würde die sogenannte Selektorenliste der NSA dem Bundestag vorgelegt. Auf der Liste sollen sich Tausende Begriffe befinden, deren Suche teilweise gegen deutsches Recht verstößt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 89 Beiträge
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friedrich_eckard 29.05.2015
1.
... und Bebels und Brandts verkommene Erben immer mit... da gibt es jetzt aber gar nichts zu diskutieren. Llebe LINKE, sehr geehrte GRÜNE: ab nach Karlsruhe! Hier muss nun wirklich gelten: "¡No pasarán!"
Der Thannhäuser 29.05.2015
2.
Es gibt schon enen Sonderermittler, dem die Bundesregierung endlich Zugang zu den Unterlagen verschaffen sollte: Den Generalbundesanwalt! Nur der bekommt sie auch nicht, da die beteiligten Entscheidungsträger wohl berechtigte Angst haben im Gefängnis zu landen.
ackergold 29.05.2015
3. Es gilt allein das Recht!
Die Opposition hat Recht: Es darf keine Sonderermittler in diesem Land geben, denn die Verfassung hat klare Vorgaben. Aufklärer in Staatsangelegenheiten ist allein das Parlament mit den zuständigen Ausschüssen. Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man jetzt auch noch auf die Idee kommen kann, die Verfassung ein weiteres Mal zu brechen. Demnächst kommt die Merkel mit einem Sondergerichtshof oder ähnlichem Mumpitz.
Dr. Kilad 29.05.2015
4. Bestimmen fremde Staaten wie es bei uns zu laufen hat?
Wenn statt lückenloser Aufklärung die Interessen der USA hier maßgeblich sein sollen, läuft dies auf eine Kapitulation hinaus. Eine Regierung, die erpressbar ist (keine Zusammenarbeit mehr), ist keine Volksvertretung im Sinne des GG mehr.
fazil57guenes 29.05.2015
5.
Es zeichnet sich schon seit langer Zeit ab. CDU/CSU. SPA und Grüne haben sich schon vor geraumer Zeit von der Parlamentarischen Demokratie verabschiedet ...............
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