BND-Spionage Hollande fordert Aufklärung über Abhöraffäre

"Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben": Frankreichs Staatschef Hollande verlangt Aufklärung über die Meldung, dass der Bundesnachrichtendienst auch seinen Außenminister Fabius abhörte.
Hollande mit Merkel (Aufnahme vom August 2015): "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben"

Hollande mit Merkel (Aufnahme vom August 2015): "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Präsident François Hollande fordert von der Bundesregierung eine Unterrichtung über die jüngste BND-Abhöraffäre. "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Frankreichs Präsident am Donnerstag am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Malta.

Am Mittwoch hatte rbb-Inforadio berichtet , der Bundesnachrichtendienst habe neben internationalen Organisationen auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius abgehört. Im Oktober hatte es bereits Berichte gegeben, der BND habe in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 Verbündete Deutschlands ausgespäht. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, die Vorwürfe zu klären.

"Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben", sagte Hollande nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Er wisse aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alles tun" werde, um auf die Fragen Frankreichs zu antworten. Fabius hatte zuvor erklärt, Merkel habe ihm gesagt, ihrer Kenntnis nach sei es um eine "indirekte" Maßnahme gegangen, "weil Personen abgehört wurden, die sich an mich gewendet haben könnten".

In dem Bericht hatte es geheißen, neben Fabius seien auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA ausgeforscht worden.

Mehrere Politiker hatten auf die Vorwürfe mit Empörung reagiert: "Wenn der BND den französischen Außenminister belauscht, widerspricht das deutschen Interessen. Und wenn ein deutscher Staatsbürger belauscht wurde, ist das schlichtweg rechtswidrig", sagt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE. "Die Geschichte ist für den BND verheerend", meint der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

als/AFP