Kommentar zur Spionageaffäre Ein überfälliger Warnschuss

Kanzlerin Angela Merkel kann doch anders: Der Rausschmiss des Top-Geheimdienstlers der USA ist eine harte Maßnahme, die nach den jüngsten Spionagefällen richtig ist.

US-Botschaft in Berlin: US-Spionage verärgert Merkel
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US-Botschaft in Berlin: US-Spionage verärgert Merkel

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Es kommt einer Revolution gleich: Die Bunderegierung fordert den obersten Repräsentanten für die US-Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. So einen unfreundlichen, lautstarken Akt hat es in den diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten noch nicht gegeben. Kurz nach dem Fall der Mauer wurde noch anders verfahren: Als in den Neunzigerjahren ein CIA-Agent einen deutschen Regierungsmitarbeiter anwerben wollte, wurde er still und leise in die Vereinigten Staaten geschickt.

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Rangordnung klar: Die Bundesrepublik ordnete sich der Schutzmacht unter. Ihre außenpolitische Souveränität war eingeschränkt, bis zur Vereinigung 1990.

Der Kalte Krieg ist seit fast 25 Jahren vorbei, aber in Washington scheinen einige so zu tun, als hätte sich nichts geändert. Die USA verhalten sich wie eine ignorante Großmacht, die zwar so tut, als höre sie den Partnern zu. Doch an ihrem Verhalten will diese Macht bislang offenkundig nichts ändern.

Ob das von der NSA abgehörte Handy der Kanzlerin, die vermuteten massenhaften Datenspeicherungen von deutschen Bürgern oder die US-Spionagefälle im BND und im Verteidigungsministerium: Die USA treten immer noch so auf, als könnten sie in Deutschland tun und lassen, was sie wollen.

Bis heute weigert sich Washington, das Ausmaß der transatlantischen Vertrauensstörung in seiner Tiefe zur Kenntnis zu nehmen. Es ist daher ein richtiges, aber auch überfälliges Zeichen, das Berlin über den Atlantik sendet. Schon allein aus staatlicher Selbstachtung. Frei nach dem Motto: Wir lassen uns vieles gefallen, aber lächerlich machen, das lassen wir uns dann doch nicht.

Kaum ein Land stand stets so treu zu Amerika wie die Bundesrepublik - alt wie neu. Und so viele gute Freunde hat Amerika bekanntlich nicht. Wenn jetzt der oberste US-Geheimdienstler Deutschland verlassen soll, ist das auch die Warnung Berlins an Washington, dass diese Freundschaft unter hohem Druck steht. Amerika muss nicht immer nur von gegenseitigem Respekt reden, sondern muss ihn auch leben.



insgesamt 78 Beiträge
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appenzella 10.07.2014
1.
Gut so. Weiter so. Mehr davon!
Hilfskraft 10.07.2014
2. nun ja ...
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel kann doch anders: Berlin fordert den Top-Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste in Deutschland zur Ausreise auf. Eine harte Maßnahme, die nach den jüngsten Spionagefällen überfällig war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spionageaffaere-cia-geheimdienstler-soll-berlin-verlassen-a-980368.html
... kann man zustimmen. Was mir Sorge bereitet, ist der Umstand, dass diese nötige Handhabe seitens Merkel, hier als Kanonenschlag gewertet wird. Liegt vermutlich daran, dass man bisher nur Kopfschütteln von ihr gewohnt war. Nicht also, der Vorgang selber ist so epochal, sondern Merkels längst überfälliges Handeln. Nicht das Ei ist leider die Sensation, sondern das Legen dieses Ei von Merkel. Dabei hatte ich so viele Eier von ihr nach Snowdens Veröffentlichungen erhofft. Mit kleinen Dingen Freude machen, weil man nichts Großes kriegt, ist ihre Devise. Nun ja, da bin ich vielleicht auch etwas ungedultig mit Muttchen. Was ist schon ein Jahr Dahindämmerns im Leben eines Kaltblüters ...?
ihawk 10.07.2014
3. Die Sprache wird deutlicher
Nun, das ist eine Sprache die von US Politikern verstanden wird. Wetten, dass die Anti-Deutsche Propagandamaschine in Kürze auf Hochtouren laufen wird. "Deutschland die Lieblinge der Russen" wird der Tenor sein. Hoffentlich rücken die USA die deutschen Goldreserven heraus, die sie als "Freunde" eingelagert haben um sie vor den bösen Russen zu schützen.
Holzhausbau 10.07.2014
4. Zwergenaufstand
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel kann doch anders: Berlin fordert den Top-Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste in Deutschland zur Ausreise auf. Eine harte Maßnahme, die nach den jüngsten Spionagefällen überfällig war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spionageaffaere-cia-geheimdienstler-soll-berlin-verlassen-a-980368.html
Wie niedlich. Obama hat das beim letzten Telefonat so vorgeschlagen und erlaubt. Als Imagepolitur für Dr. Merkel und zum Einlullen der deutschen Bevölkerung, wird halt mal einer heimgeschickt. 10000 (mindestens) andere sind noch da - und bleiben auf ihrem Posten. Der amerikanische totalüberwachende Drohnenschicker mit Friedensnobelpreis hat das Sagen. Punkt!
Chilango 10.07.2014
5.
Der Kommentator hat es noch immer nicht begriffen. Das das Handy der Kanzlerin versucht wird abzuhören ist Tagesgeschäft eines jeden ausländischen Geheimdienstes. Deswegen soll die Regierung ja auch Kryptohandys benutzen. Der Skandal ist: das ausnahmslos jeder abgehört wird. So kann man schon im Vorfeld Menschen wie Ströbele daran hindern auf eine wichtige Position zu kommen. Die gesamte Demokratie kann (und wird) so gelenkt werden. Siehe unsere beiden SPD-Politiker die bei NSU und NSA-Auschuss kräftig Druck machten wegen nicht straflichen Handlungen jetzt weg vom Fenster sind. Genauso bekommt man eine bequeme Regierung. Durch Massenüberwachung. Wenn der USA wer nicht gefällt, bekommt die NSA den Auftrag mal ein Dossier über die Person zu erstellen. Die Daten sind ja vorhanden.
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