Geheimdienste BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Der Skandal um die sogenannte Selektorenliste der NSA ist noch nicht aufgearbeitet, jetzt geht es um die Vergangenheit des BND: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE spionierte er offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus.
BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling: Der Auslandsgeheimdienst nutze jahrelang mehrere Tausend hoch problematische Suchbegriffe

BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling: Der Auslandsgeheimdienst nutze jahrelang mehrere Tausend hoch problematische Suchbegriffe

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis weit ins Jahr 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde.

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

Erst im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA steuerte, die eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen.