BND-Spitzelaffäre Ein Bericht mit vielen weißen Seiten

Ab Freitag soll die Öffentlichkeit Gelegenheit bekommen, den bisher geheimen Bericht zur Journalisten-Bespitzelung durch den BND zu lesen. Zusätzlich wird auch die Regierung eine Stellungnahme abgeben. Viele Details der Affäre bleiben trotzdem geheim.

Von


Berlin - Es war 19.16 Uhr im Keller des Bundestags, als die beiden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) aus dem abhörsicheren Tagungsraum kamen. Drei Nachrichten hatten sie mitzuteilen: Der sogenannte Schäfer-Bericht, den der Sonderermittler Gerhard Schäfer für das Gremium verfasst hatte, wird am kommenden Freitag veröffentlicht. Zudem will die Bundesregierung eine umfassende Bewertung zu den Spitzel-Tätigkeiten des BND abgeben.

So weit war dies erwartet worden, auch wenn einige mit einer Veröffentlichung des Berichts schon am Mittwochabend gerechnet hatten. Dazu aber, so die PKG-Chefs, hätte man eine lange Nachtschicht einlegen müssen. Nach ihren Worten brauche man die Zeit bis Freitag, um die Stellungnahmen der in dem Bericht erwähnten Personen in das Papier einzuarbeiten und einige private Details zu schwärzen. Alle in dem Bericht erwähnten Personen waren in den letzten Tagen befragt worden, um ihre Sicht der Dinge zu schildern.

Gleichwohl erlaube der Bericht die "Struktur der Tätigkeiten" des BND zu erkennen, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Demnach führte der BND teils Quellen unter Journalisten, die Kollegen bespitzelten. In zwei Fällen observierte die Behörde auch Journalisten, um deren mögliche Quellen innerhalb des BND zu enttarnen. Beinahe alle Details aus dem Bericht sind bereits durch Presseberichte öffentlich.

Kern des Berichts ist laut Stadler, dass der BND in einigen Fällen rechtswidrig gehandelt habe, in anderen Fällen dagegen gerade noch im rechtlichen Rahmen geblieben sei. Allerdings sei die Veröffentlichung erst der Anfang einer politischen Diskussion über Verantwortlichkeiten und Konsequenzen. Es stelle sich noch immer die Frage, wer die Verantwortung trägt und weshalb die Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste nicht gegriffen haben.

Linkspartei plädiert für Untersuchungsausschuss

Vertreter von PDS und den Grünen gingen noch weiter und forderten einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. "Die Frage der politischen Verantwortung ist überhaupt nicht geklärt", sagte Wolfgang Neskovic. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte, dass die Mittel der PKG für die Aufklärung nicht reichten. Er jedoch wollte sich mit der Forderung nach einem Ausschuss nicht festlegen. Vermutlich könnte die Frage auch in dem schon arbeitenden Geheimdienstausschuss geklärt werden.

Die Bundesregierung hatte in der Sitzung eine lange Stellungnahme abgegeben und Konsequenzen angekündigt, hieß es. So sollen eine ganze Reihe neuer Dienstvorschriften für den BND erstellt werden, die eine Wiederholung der Vorgänge verhindern sollen. "Es war zu merken, dass es auf Seiten der Regierung ein gewisses Schuldgefühl gibt", sagte einer der PKG-Teilnehmer. Gleichwohl gehe aus der Stellungnahme nicht hervor, ob beispielsweise das Kanzleramt über die BND-Tätigkeiten informiert war.

Überraschend war am Mittwochabend die harte Kritik an einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Publikation personenbezogener Angaben verboten hatte. Den Beschluss hatte der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte durchgesetzt, der lange Zeit von einem Observationskommando des BND beobachtet worden war, aber auch sehr oft und über Jahre hinweg mit einem hohen BND-Beamten sprach und nach seinen Angaben abgeschöpft wurde.

Nach dem Urteil müssen mehr oder minder alle Details über Hufelschulte aus dem Bericht gestrichen werden. Das wollen sich die Mitglieder der PKG allerdings nicht bieten lassen, deshalb wollen sie gegen den Beschluss klagen. Ziel sei es, ein umfassendes Bild zu zeichnen und die schützenswerte Privatsphäre der Betroffenen zu wahren, sagte Stadler.

Der Bericht wird am Freitag auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht. Die Stellungnahme der Bundesregierung soll auf dem für Journalisten zugänglichen Internetangebot des Bundespresseamtes zur Verfügung gestellt werden.

Von den ursprünglichen 175 Seiten werden dann noch viele weiß bleiben - Stoff für weitere Spekulationen wird also bleiben. Die Diskussion um den BND wird jedenfalls nicht am Freitag enden.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.