BND-Studie Das Milliardengeschäft der Menschenschmuggler

Mit der Not von einreisewilligen Ausländern hat die organisierte Kriminalität ein globales Geschäft aufgebaut, mit dem jedes Jahr rund 10 Milliarden Mark umgesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt jetzt: Die Abschottung deutscher Grenzen ist keine Lösung auf Dauer.

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Die Methoden der Schlepper werden immer brutaler: Bei dieser Röntgen-Aufnahme entdeckten französische Polizisten Flüchtlinge in einem LKW eingesperrt
AFP

Die Methoden der Schlepper werden immer brutaler: Bei dieser Röntgen-Aufnahme entdeckten französische Polizisten Flüchtlinge in einem LKW eingesperrt

Die Diskussionen über Einwanderungsgesetze verfolgt Thomas Spang nur noch gelangweilt. "Wozu brauchen wir ein solches Gesetz noch?", fragt sich der Kriminaloberrat des Landeskriminalamts Berlin (LKA) fast jeden Tag. Vor allem an den Tagen, an denen seine Mitarbeiter in Berlin "die Runde" machen, wie die Ermittler ihre Kontrollgänge nennen. Auf Baustellen, Gaststätten oder einfach in der U-Bahn kontrollieren die Beamten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Schleuser" von Polizei und Bundesgrenzschutz Ausländer nach ihren Papieren.

Und bei jeder Kontrolle werden sie fündig: Falsche oder gar keine Papiere, gefälschte oder abgelaufene Visa in den Pässen - alles nur noch kleine Meldungen in den Berliner Lokalzeitungen. Die Bilanz des Fahnders nach sechs Jahren an der Spitze der 70-köpfigen Ermittlungsgruppe ist bitter: "Jeder, der es bezahlen kann, kommt in dieses Land, da können wir noch so viel ermitteln und verfolgen."

Mehr Interessenten bringen mehr Angebot

Kein anderes Verbrechen hat in den letzten Jahren so viel Zulauf bekommen wie die illegale Einschleusung von Ausländern nach Deutschland. Und das von beiden Seiten, denn immer mehr Menschen haben den Wunsch, aus privaten oder wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik zu kommen, und es werden jeden Tag mehr. Krieg, Verfolgung oder Armut sind die Hauptmotive, die so genannten "Push-Faktoren". Da ist es kein Wunder, dass sich bei dieser Nachfrage auch ein kriminelles Angebot formiert, das den Menschen ihren Wunsch für viel Geld erfüllt. Wie bei allen kriminellen Geschäften funktionieren die marktwirtschaftlichen Prinzipien hier noch direkter als in der legalen Wirtschaft.

In einem Lagebild zur Schleuserkriminalität präzisierte jetzt erstmals der Bundesnachrichtendienst (BND) die Gewinnpotenziale und Routen der Schleuser. In dem 100-Seiten-Dossier "Illegale Migration nach Europa", den die Geheimen aus Pullach vorsichtshalber als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten" deklarierten, schätzen sie die Gewinnsumme der Schleuser: "Die Erlöse der Branche im europäischen Raum dürften derzeit im Bereich von zehn Milliarden Mark jährlich liegen." Der Transport der Illegalen ist damit genauso lukrativ wie die jährlichen Gesamteinnahmen der Deutschen Bahn im Personenverkehr.

Die Geheimhaltung der Pullacher geschah nicht ohne Grund, denn die Nachrichtenbeschaffer haben neben Zahlen, Daten und Analysen auch noch ein Fazit gezogen, dass den Regierenden besonders im Innenministerium von Otto Schily (SPD) nicht schmecken dürfte. Es bedürfe eines "umfassenden multilateralen Migrationskonzept", fordern die BND-Experten. Ein Vorhaben, das noch keine EU-Regierung in Angriff nehmen wollte. Zu komplex sind die damit verbundenen Fragen, zu groß die pan-europäischen Widerstände. Einen Absatz später folgt ein noch gezielterer Schuss vor den Bug von Schily: "Die Verstärkung der Grenzsicherung kann nicht die einzige Antwort auf den wachsenden Migrationsdruck sein."

Schily setzt auf restriktive Maßnahmen

Verlässt sich auf die deutschen Behörden: Innenminister Otto Schily
AP

Verlässt sich auf die deutschen Behörden: Innenminister Otto Schily

Innenminister Otto Schily setzt lieber auf Abschottung und Abschiebung. Aber Deutschland und Europa, so urteilt der deutsche Auslandsgeheimdienst, befinden sich mit dieser Politik in einem Teufelskreis: "Je rigoroser die Abschottung der Zielstaaten gegen unerwünschte Zuwanderer betrieben wird, desto mehr steigt die Zahl derer, die mit Hilfe professioneller Schleuserbanden das Land ihrer Wahl zu erreichen versuchen."

Rein politisch ist das Interesse der Oberermittler aus Pullach dennoch nicht. So fordern sie erwartungsgemäß den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die Schleuser und eine verstärkte internationale Kooperation. Alles Aufgaben, die der BND gern übernehmen würde und die ihm in Zeiten, wo Auslandsaufklärung ein immer schwächeres Argument für weitere Budgetforderungen wird, gut ins Konzept passen würde.

Illegale sind in Deutschland ein Kriminal- aber kein Politikthema

Wie man jedoch mit den Illegalen umgeht, die bereits hier sind oder jeden Tag hinzukommen, ist politisch bisher kein Thema. Unabhängig davon laufen die Geschäfte der Schleuser glänzend weiter. Mit keiner anderen Ware ist momentan so gutes Geld zu verdienen wie mit den Menschen, glaubt nicht nur der BND. "Die Schleusung von Menschen ist mittlerweile attraktiver als der Drogenhandel", bilanziert Ivo Priebe vom Bundesgrenzschutzpräsidium Ost. Ein großer Vorteil ist, dass Schleusung immer noch wesentlich schwächer bestraft wird als der Drogenhandel. Lediglich der Menschenhandel gilt als schweres Delikt mit Freiheitsstrafen von mehreren Jahren, doch der ist juristisch "sehr schwer nachzuweisen", ärgert sich Priebe.

Technisch voll auf der Höhe

Längst hat sich dann auch die Organisierte Kriminalität des Schleusergeschäfts bemächtigt. Chinesische Triaden, italienische Mafia und albanische Kriminelle unterhalten eigene Reise- und Übersetzungsbüros, haben ihre Verbindungsleute bei Fluggesellschaften, kaufen korrupte Zollbeamte und Grenzsoldaten. "Häufig arbeiten auch verschiedene Organisationen aus mehreren Ländern eng zusammen", heißt es in dem BND-Bericht.

Und die Gewinne reichen, um die Abwehrmaßnahmen der EU durch ausgefeilte Logistik und modernste Hilfsmittel auszuhebeln. Denn die klassische "Fußschleusung", wie die Fahnder den Gang über die grüne Grenze ohne Papiere nennen, wird immer seltener. Immer häufiger indes finden Grenzbeamte inzwischen gefälschte Pässe und Visa bei Einreisenden, die sich so den mühsamen und zunehmend riskanten Weg über die grüne Grenze ersparen.

"Schwarzes Dreieck" zwischen Moskau, Minsk und Kiew

Der BND skizzierte die Route vom "schwarzen Dreieck"
DER SPIEGEL

Der BND skizzierte die Route vom "schwarzen Dreieck"

Allein in Russland, Weißrussland und der Ukraine wartet ein Millionenheer von Menschen auf die Einreise in den goldenen Westen. Die Hauptstädte Moskau, Minsk und Kiew beschreibt der BND als ein "schwarzes Dreieck". In dieser Region sollen sich "bis zu zwei Millionen Flüchtlinge aufhalten". Der Großraum Moskau ist Sammelbecken und Sprungbrett für Migranten aus Drittweltstaaten. Eine attraktive Zielgruppe für organisierte Schlepperbanden, die Wanderwillige mit Besuchervisa nach Deutschland schleusen.

Der Weg ist bisher mehr als einfach. Da die Auslandsbotschaften heillos überlastet sind, können sie die Einladungen für Touristenvisa kaum prüfen. Allein bei der deutschen Botschaft in Kiew gingen im vergangenen Jahr gut 400.000 Gesuche auf ein Gastvisum für drei Monate ein, ein Großteil wurde ungeprüft genehmigt. Nach Ablauf bleiben die "Gäste" einfach in Deutschland, entweder ohne oder mit einem neuen, gefälschten Pass.

Vertrauen statt Kontrolle

Trotz aller Warnungen will die Bundesregierung an der löchrigen Praxis festhalten. 2,6 Millionen Visa-Anträge hat das Auswärtige Amt 2000 genehmigt - 15 Prozent mehr als 1999. Und geht es nach der rot-grünen Koalition, soll die Vergabe noch großzügiger gehandhabt werden. In der Vergangenheit habe man die Einreise zu stark kontrolliert, jetzt vertraue man lieber darauf, dass die Gäste freiwillig wieder heimreisen - so die Maxime des grünen Staatssekretärs Ludger Volmer im Auswärtigen Amt. Auch eine simple Datenbank der Einlader, an denen man fingierte Massenschreiben wie die aus Berlin erkennen könnte, lehnte das AA strikt ab.

Mit Hubschraubern suchen BGS-Beamte an der Grenze nach illegalen Einwanderern
DPA

Mit Hubschraubern suchen BGS-Beamte an der Grenze nach illegalen Einwanderern

Flüchtlinge ohne die begehrten Zettel versuchen auf anderen Wegen, aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen zu kommen. Das "Haupteinfallstor" der verbotenen Einwanderung nach Deutschland ist laut BND-Bericht Tschechien, noch vor Polen. Bis zu 200.000 Menschen leben demnach derzeit illegal in Tschechien, die Mehrheit von ihnen zieht es in die EU. Hinzu kommen rund 250.000 Sinti und Roma, von denen die meisten ebenfalls lieber heute als morgen das Land verlassen würden. Eine schlecht zu kontrollierende Grenze plus Grenzbeamte, die durch Hungerlöhne auf Bestechungsgelder angewiesen sind, machen den Grenzgang leicht.

Die Angebote für die Schleusung sind verschieden. Bei einer Garantieschleusung wird der Grenzübertritt so lange versucht, bis es klappt - dafür werden aber auch rund 10.000 Mark berechnet. Andere machen es billiger, setzen ihre Kunden aber schon vor der Grenze ab und überlassen das Auflesen der Illegalen der Polizei. Trotzdem werden die Bandagen immer härter. Immer wieder entdecken Grenzer Illegale in erbärmlichem Zustand in Lastern. Manchmal ist es schon zu spät, wie bei den Chinesen, die vergangenes Jahr tot in einem Lkw im englischen Dover entdeckt wurden. "Die Schleuser beachten die Menschen als Ware, die Geld bringt. Menschlich sind die denen völlig egal", beschreibt der BGS-Mann Priebe die Situation.

Das Ziel ist immer Europa

Was im Osten das "schwarze Dreieck", sind im Süden der EU die Landstriche am Mittelmeer. "Schleuserbanden aus Ankara und Istanbul steuern die Migration von Kurden auf dem Seeweg Richtung Italien", so das BND-Dossier. Chinesen kommen per Flugzeug nach Belgrad, wo sie "von chinesischen Triaden über Ungarn nach Tschechien" geschleust werden. Die Flughäfen Sarajewo und Tirana sind fest in der Hand der Organisierten Kriminalität. In Sarajewo können alle Muslime ohne Visum einreisen.

Operationsgebiet der Schlepper sind vor allem die 200 Kilometer lange slowenisch-italienische Grenzregion und die nördliche Adria. Übers Meer kamen im vergangenen Jahr nahezu jede Nacht etwa 150 Flüchtlinge nach Italien. Und in den üppigen Wäldern zwischen Triest, Gorizia und Cividale ist die Grenze kaum zu überwachen. Wer über genügend finanzielle Mittel verfügt, könne dort "von staatlichen Sicherheitsorganen weitgehend unbehelligt Schleusungen zu Fixpreisen" kaufen, schreibt der BND. 4000 Dollar koste die "Luxusschleusung" per Flugzeug, 2000 die Fährfahrt und 600 Dollar der Transport im Schnellboot. Für rund 100.000 Mark pro Person bieten die Triaden Komplettschleusungen mit Garantie an. Von den Geschleusten landen später alle in der Kriminalität, um die Summen abzubezahlen. Oft ein Leben lang.

In seinem Bericht macht der BND nicht viel Hoffnung auf eine Änderung des Zustands. "Auch ohne krisenhafte Massenfluchtbewegungen", lautet das Fazit, "ist mit weiterem Zustrom in die Industrieländer, namentlich die wohlhabenden EU-Staaten, zu rechnen." Ermittler Thomas Spang sieht das ähnlich. "Der Zug der illegalen Einwanderung ist nicht nur abgefahren, er fährt auf Hochtouren."



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